Unionsanfrage zu "Omas gegen Rechts" sorgt für Kritik

Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt, darunter auch "Omas gegen Rechts". Wie die Tagesschau berichtet, umfasst die Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" 551 Fragen und richtet sich an verschiedene Organisationen wie "Omas gegen Rechts", BUND und Greenpeace. Die Anfrage wurde einen Tag nach der Bundestagswahl eingereicht. Die Union erfragt unter anderem, wie hoch der Anteil staatlicher Fördermittel bei "Omas gegen Rechts" ist und ob direkte Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren bestehen. Ähnliche Fragen werden auch zu anderen Organisationen gestellt. Wie die F.A.Z. schreibt, ist ein wichtiges Instrument der Opposition die Kleine Anfrage. Die Morgenpost betont, dass die Union auch Medienorganisationen wie Correctiv und das Netzwerk Recherche in den Fokus nimmt, sowie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie Agora Energiewende, Peta, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Foodwatch. Die Anfrage der Union stößt auf breite Kritik. Die Linke spricht von einem "Frontalangriff" auf die Demokratie und sieht darin einen Versuch, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen zu rächen, wie die Tagesschau berichtet. Auch die Morgenpost zitiert die Linke mit dieser Kritik. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky bezeichnet die Anfrage laut Tagesschau als "Angriff auf die freie Zivilgesellschaft" und sieht "fast schon Trumpsche Verhältnisse". Auch die betroffenen Organisationen äußerten sich kritisch. Attac sieht darin den Beginn eines "Großangriffs auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz", wie der Stern berichtet. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Anfrage laut Tagesschau als "Foulspiel" und wirft der Union vor, Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen, "an den Pranger" zu stellen. Er sieht dadurch mögliche Koalitionsgespräche belastet. Die F.A.Z. berichtet in einem Kommentar von Reinhard Müller über den Widerspruch, dass Nichtregierungsorganisationen von Regierungen finanziert werden und dass jedes Lob von Politikern für die Zivilgesellschaft oft Eigenlob sei. Die Union verteidigt ihre Anfrage. Wie die Tagesschau berichtet, argumentiert die Fraktion, dass öffentlich gefördertes Engagement nicht für parteipolitische Zwecke eingesetzt werden dürfe. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln sei eine Kernaufgabe des Parlaments. Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unions-anfrage-sind-die-omas-gegen-rechts-eine-schattenstruktur-110322695.html * https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html * https://www.morgenpost.de/politik/article408411340/omas-gegen-rechts-union-sorgt-mit-anfrage-fuer-empoerung.html * https://www.stern.de/politik/deutschland/omas-gegen-rechts--union-erntet-massive-kritik-fuer-ngo-finanzfrage-35500194.html