Die Ukraine gewährt den USA Zugang zu ihren Bodenschätzen, um die Unterstützung Washingtons im Konflikt mit Russland zu sichern. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, soll ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichnet worden sein. Dieses Abkommen sieht die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds vor, in den die Ukraine 50 Prozent der Einnahmen aus zukünftigen Rohstoffprojekten einzahlen soll. Dies betrifft Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe und Erlöse aus der Nutzung von Infrastruktur. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine und finanzielle Details werden im Rahmenabkommen nur als Ziel formuliert und sollen in einem separaten Vertrag geregelt werden.
Der Weg zur tatsächlichen Nutzung der Rohstoffe ist noch weit. Wie die Zeit weiter ausführt, muss der Vertrag noch ausgearbeitet und vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, was angesichts der politischen Lage schwierig werden könnte. Der Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze wird vom ukrainischen „Forbes“ auf über 14 Billionen Euro geschätzt, wobei der Großteil auf Steinkohle entfällt, die für die USA weniger interessant ist. Wichtige Rohstoffe für die USA sind Lithium, Germanium und Titan. Bedeutende Lithiumvorkommen, die für die Akkuproduktion wichtig sind, befinden sich jedoch unter russischer Kontrolle. Germanium ist für Elektronikbauteile relevant, und Titan könnte die Abhängigkeit der USA von China im Flugzeugbau und bei Rüstungsgütern verringern.
Präsident Selenskyj hatte die Rohstoffe bereits zuvor als Verhandlungsmasse ins Spiel gebracht, wie die Zeit berichtet. Ursprünglich forderten die USA Medienberichten zufolge 500 Milliarden Dollar – das Zweieinhalbfache der ukrainischen Wirtschaftsleistung vor dem Krieg – im Austausch für Sicherheitsgarantien. Diese Forderung ist im aktuellen Abkommen nicht mehr enthalten. Für Selenskyj geht es darum, die USA als Verbündeten zu halten, auch wenn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine von den USA ausgeschlossen wird. Das Abkommen soll ihm die Möglichkeit geben, Waffenlieferungen zu verhandeln.
Wie die Zeit analysiert, benötigt US-Präsident Trump einen politischen Erfolg. Das Abkommen bietet ihm die Möglichkeit, einen Deal zu präsentieren, auch wenn die konkreten Inhalte noch fehlen. Die Finanzierung der Investitionen ist noch ungeklärt. Die EU hat bereits 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine vereinbart, die aber bisher wenig konkret ist. In Brüssel gibt es Bedenken, dass ein Abkommen mit den USA die Finanzlage der Ukraine schwächen und die EU-Beitrittsgespräche erschweren könnte. Auch Frankreich hat Interesse an ukrainischen Rohstoffen für seine Rüstungsindustrie, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu laut der Zeit äußerte.
Wie European Pravda berichtet, bestätigte Präsident Selenskyj den Erhalt eines ersten Vertragsentwurfs von den USA. US-Finanzminister Scott Bessent betonte laut Babel die Bedeutung des Abkommens als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gegenüber Russland. Babel berichtet weiter, dass seltene Erden wie Lithium, Graphit, Uran und Titan für die Herstellung moderner Technologien unerlässlich sind und die Ukraine über bedeutende Vorkommen verfügt. Laut der offiziellen Webseite der ukrainischen Botschaft in den USA können amerikanische Importeure für bestimmte ukrainische Waren Zollvergünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in Anspruch nehmen.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/28/die-ukraine-zapft-fuer-us-hilfe-ihre-bodenschaetze-an
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/02/12/7497981/
https://babel.ua/en/news/115353-the-us-provides-ukraine-with-first-draft-of-minerals-agreement
https://usa.mfa.gov.ua/en/ukraine-and-usa/trade-and-economy
