Die Ukraine und die USA haben sich auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigte, liegt eine finale Version des Abkommens vor und soll noch am selben Tag von der ukrainischen Regierung autorisiert werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gilt die Vereinbarung als wichtig für die Ukraine, um die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump im Krieg gegen Russland zu sichern. Trump hatte das Abkommen, das Bodenschätze wie Seltene Erden umfasst, als Gegenleistung für die bisherige Unterstützung der USA gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij betonte gegenüber Interfax-Ukraine, dass es sich zunächst um ein Rahmenabkommen handle. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden“, so Selenskij. Ein konkreter Vertrag, der die geschäftlichen Beziehungen und finanziellen Aspekte regelt, soll später folgen und muss vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, sollen 50 Prozent des Gewinns aus neuen Förderlizenzen der Ukraine und einem Fonds für den Wiederaufbau des Landes zugutekommen. Zuvor müsse die Ukraine eine Bestandsaufnahme über bereits vergebene Lizenzen durchführen, erklärte Selenskij. Die Süddeutsche Zeitung erinnert in diesem Zusammenhang an einen Vertrag des US-Energiegiganten Chevron aus dem Jahr 2013 über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine, der nie realisiert wurde.
Wie der Deutschlandfunk berichtet, wird Selenskij am Freitag in Washington erwartet, um die Vereinbarung mit Trump zu unterzeichnen. Unklar ist noch, wie viel Geld an die USA fließen wird. Laut Deutschlandfunk sollen Nachverhandlungen stattfinden. Auch die Financial Times berichtete über die Einigung, merkt aber an, dass Details unklar seien. Demnach enthält der Entwurf keine Aussagen zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was ursprünglich eine Kernforderung Kiews war. Trotzdem hätten ukrainische Offizielle Bereitschaft zur Unterzeichnung signalisiert. Laut Financial Times sieht der Entwurf einen Fonds vor, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus dem Verkauf von staatseigenen Rohstoffen einbringen soll. Bereits existierende Einnahmequellen, wie die großen staatseigenen Öl- und Gasgesellschaften, seien davon ausgenommen.
Der Osteuropaexperte Stefan Meister sieht in dem Deal, wie Deutschlandfunk aktuell berichtet, eine Chance für die Ukraine, dringend benötigte Waffen aus den USA zu erhalten. Das Abkommen enthalte jedoch keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Meister merkt an, dass „vieles nicht wirklich durchdacht“ sei. Auch das ZDF berichtete über den Rohstoffdeal und bestätigte die Aussage von Präsident Trump, dass eine Einigung erzielt wurde.
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-usa-nato-li.3209003
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-debatte-um-rohstoffabkommen-und-treffen-usa-russland-in-istanbul-100.html
https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/rohstoffabkommen-ukraine-usa-osteuropaexperte-vieles-ist-nicht-wirklich-durchdacht/deutschlandfunk/14217655/
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/rohstoffabkommen-ukraine-usa-video-100.html
