Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klagen gegen Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, wirft die DUH den Städten vor, nicht ausreichend für den Lärmschutz zu tun. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen, wie die Zeit ebenfalls berichtet.
Die DUH fordert von den Städten die Überprüfung und Fortschreibung ihrer Lärmaktionspläne. Laut DUH, müssen die Städte seit Juli 2024 aktualisierte Lärmaktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorweisen. Wie der SWR berichtet, kritisiert die DUH, dass Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen bislang keine Entwürfe für aktuelle Lärmaktionspläne vorgelegt hätten und es auch keinen „konkreten oder ambitionierten Zeitplan zur Erstellung dieser Pläne“ gebe. Auch die Stadt Hameln (Niedersachsen) und das Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) seien von den Klagen betroffen, wie die Zeit berichtet.
Die DUH sieht in Tempo 30 innerorts eine effektive Maßnahme zur Lärmreduzierung. Wie die DUH auf ihrer Webseite mitteilt, entspricht Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 für das menschliche Ohr einer Halbierung des Verkehrsaufkommens und einer Lärmminderung um 2-3 dB(A). Der SWR zitiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, mit den Worten: „Millionen Menschen in Deutschland leiden unter krankmachendem Verkehrslärm. Trotzdem ignorieren viele Behörden die gesetzliche Pflicht, einen Lärmaktionsplan zu erstellen.“ Tempo 30 sei eine schnelle und kostengünstige Lösung, so der SWR weiter.
Wie der Merkur online berichtet, mahnt die DUH insgesamt 21 Städte ab, da die Bundesregierung noch kein Gesetz für flächendeckendes Tempo 30 verabschiedet habe. Die DUH schrecke auch vor Klagen nicht zurück, um ihre Forderung durchzusetzen, so der Merkur. Einige der abgemahnten Städte hätten aber bereits reagiert, so der Merkur, beispielsweise Saarbrücken mit einer Tempo-30-Zone in der gesamten Innenstadt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/umwelthilfe-verklagt-drei-staedte-auf-laermschutz
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/klage-umwelthilfe-mannheim-baden-baden-sindelfingen-verkehrslaerm-100.html
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gesundheitsschaedlicher-verkehrslaerm-deutsche-umwelthilfe-geht-rechtlich-gegen-21-staedte-vor/
https://www.merkur.de/deutschland/tempolimit-umwelthilfe-abmahnung-klage-staedte-stuttgart-saarbruecken-laermschutz-gesetz-93501893.html
