Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, die Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung entwickeln soll. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtet, konstituierte sich das Gremium am Donnerstag, den 27. Februar 2025. Die Kommission besteht aus 25 Mitgliedern, darunter 14 Abgeordnete und 11 externe Fachleute. Zu den externen Experten zählt unter anderem der israelisch-deutsche Psychologe und Autor Ahmad Mansour, der auf Vorschlag der schwarz-roten Koalition berufen wurde.
Der Auftrag der Kommission ist breit gefasst und umfasst die Entwicklung von Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und alle Formen von Diskriminierung. Ziel ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Kommission hat bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit, Ideen und Vorschläge zu erarbeiten. Wie die Zeit weiter ausführt, soll die Kommission explizit abseits der Tagespolitik agieren und dem Parlament nach Abschluss ihrer Arbeit einen Bericht vorlegen.
Enquete-Kommissionen werden vom Abgeordnetenhaus eingesetzt, um komplexe Sachverhalte zu untersuchen und Entscheidungen vorzubereiten. Der aktuelle Lagebericht der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, unterstreicht die Notwendigkeit solcher Initiativen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zusammenfasst, zeigt der Bericht, dass sich Rassismus nicht nur in offener Gewalt und Vorurteilen äußert, sondern auch strukturell verankert ist und von Institutionen reproduziert wird. Dies betrifft verschiedene Lebensbereiche, von der Wohnungssuche bis zur Schule. Der Bericht betont die Notwendigkeit, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten, einen Expertenrat einzuberufen und Beratungsangebote auszubauen.
Die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit Rassismus auf allen Ebenen wird auch in einem Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) deutlich. Die Studie „Rassistische Realitäten“ zeigt, dass Rassismus in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen ist und viele Menschen direkt oder indirekt betrifft. Auch ein Bericht des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, der von der Europäischen Kommission zitiert wird, belegt, dass rassistische Vorstellungen in deutschen Behörden weit verbreitet sind und zu Diskriminierung führen können.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/27/neue-kommission-soll-strategien-gegen-rassismus-entwickeln
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/517159/lagebericht-rassismus-in-deutschland/
https://migrant-integration.ec.europa.eu/library-document/institutioneller-rassismus-behoerden-rassistische-wissensbestaende-polizei_de
https://www.rassismusmonitor.de/fileadmin/user_upload/NaDiRa/CATI_Studie_Rassistische_Realitäten/DeZIM-Rassismusmonitor-Studie_Rassistische-Realitäten_Wie-setzt-sich-Deutschland-mit-Rassismus-auseinander.pdf
