Die Reform der Grundsteuer sorgt in Hessen weiterhin für Diskussionen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtete, debattierte der Hessische Landtag am 27. Februar 2025 erneut über die umstrittene Reform. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der Aufkommensneutralität. Die Grünen-Opposition wirft der schwarz-roten Landesregierung vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dass keine Kommune nach der Reform insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen solle als zuvor.
In einem Antrag monieren die Grünen, dass die zugesagte Aufkommensneutralität in vielen Fällen nicht gegeben sei. „Rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen erhöhen die Grundsteuer über die Hebesatzempfehlungen des Landes hinaus“, so die Grünen laut Zeit. Wie die IHK Frankfurt am Main ausführt, hat das Hessische Finanzministerium den Kommunen zwar Hebesatzempfehlungen für eine aufkommensneutrale Umsetzung geschickt, die Entscheidung über die tatsächliche Höhe des Hebesatzes liegt jedoch letztlich bei den Kommunen selbst. Die IHK warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Steuererhöhungen für Unternehmen.
Der Hebesatz ist der Faktor, mit dem der Grundsteuermessbetrag multipliziert wird, um die zu zahlende Steuer zu ermitteln. Wie die Zeit erläutert, können Immobilienbesitzer diese Steuer auf Mieter umlegen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen, die damit unter anderem Schulen, Kindergärten und Spielplätze finanzieren. Bereits im Dezember hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund laut Zeit darauf hingewiesen, dass in etlichen Kommunen mit höheren Grundsteuern zu rechnen sei. Viele Kommunen hätten aufgrund gestiegener Kosten und zusätzlicher Aufgaben Schwierigkeiten, ausgeglichene Haushalte zu planen und seien daher auf Mehreinnahmen angewiesen.
Die Hessische Steuerverwaltung betont auf ihrer Webseite die Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes und stellt umfangreiche Informationen zur Grundsteuerreform bereit, darunter auch Erklärvideos und Klickanleitungen zur Abgabe der Erklärung mit ELSTER. Wie auf finanzamt.hessen.de erläutert wird, hat die Hessische Steuerverwaltung den Kommunen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 mitgeteilt. Zusätzlich bietet die Webseite ein FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Reform, unter anderem zu den Hebesatzempfehlungen und der Erklärungsabgabe.
https://www.zeit.de/news/2025-02/27/landtag-debattiert-ueber-umstrittene-grundsteuerreform
https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform
https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/uebersicht-alle-rechtsthemen/steuerrecht/gewerbe-und-grundsteuer/grundsteuerreform-hessen-gibt-hebesatz-empfehlung-bekannt-6184914
https://finanzamt.hessen.de/Themen-A-Z/Grundsteuerreform-Hessen
