Koalitionsverhandlungen Union SPD 2025

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Sondierungsgespräche aufgenommen (FAZ). Vertreter beider Parteien, darunter Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), trafen sich in Berlin, um die Möglichkeiten einer schwarz-roten Koalition auszuloten. Jeweils neun Vertreter beider Seiten nahmen an den Gesprächen teil, denen ein Austausch der Parteispitzen in kleinerer Runde voranging (FAZ). Hauptziel der Sondierungen ist die Festlegung von groben Linien und eines Zeitplans für die Koalitionsverhandlungen. Während Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt, betont Klingbeil, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht automatisch erfolge (FAZ). Wie die FAZ eine Meldung aus der DPA wiedergab, sollen bei dem ersten Treffen auch atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf ausgeräumt werden. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast fordert, die Belange von Frauen bei den Verhandlungen stärker zu berücksichtigen (FAZ). Sie betont die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichberechtigte Teilhabe an der Familienarbeit und den Zugang zu Entscheidungsmacht als wichtige Punkte. Mast sieht den geringen Frauenanteil im neuen Bundestag als „schlechtes Zeichen“ und den Blick von Frauen auf die Politik als „dringend notwendig“ (FAZ). Lars Klingbeil hat in der Asylpolitik eine „rote Linie“ für eine mögliche Koalition mit der Union gezogen, wie die Zeit berichtete. Er lehnt ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisedokumente ab und betont die Wichtigkeit eines starken Europas (Zeit). Dies steht im Gegensatz zu den Plänen von Friedrich Merz, der ein solches Verbot für den ersten Tag seiner Amtszeit als Kanzler angekündigt hatte (Zeit). Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hofft auf eine rasche Koalitionsbildung und sieht in Merz einen Verbündeten (FAZ). Er kritisiert die geringe Aufmerksamkeit, die der Krieg in der Ukraine im Wahlkampf erhalten habe (FAZ). Makeiev betont aber auch die Verdienste von Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (FAZ). Die FDP steht nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag vor der Herausforderung, sich neu aufzustellen. Wie Euractiv berichtet, kämpft die Partei darum, die 5-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen zu überwinden. Parteichef Lindner sieht die FDP als Garant für eine liberale Stimme im Parlament und plädiert für disruptive Ideen zur Rettung der deutschen Wirtschaft (Euractiv). Die Bildung einer Koalition nach der Bundestagswahl 2025 gestaltet sich laut der Frankfurter Rundschau als komplex. Theoretisch sind verschiedene Konstellationen möglich, wobei eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird (FR). Zwei politisch wahrscheinliche Optionen seien eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition (FR). Eine Umfrage zeigt, dass eine schwarz-rote Koalition die meiste Zustimmung, beziehungsweise die geringste Ablehnung erfährt (FR).

Verwendete Quellen:

• https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-sondierungen-von-union-und-spd-beginnen-im-laufe-des-tages-faz-110093143.html
• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/lars-klingbeil-asylpolitik-koalition-union-spd-rote-linie
• https://www.euractiv.com/section/politics/news/the-battle-for-5-that-will-shape-germanys-next-government/
• https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2025-koalitionen-umfragen-prognosen-regierung-buendnis-aktuell-93511681.html