Nach rund fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Wie die FAZ berichtet, soll das Programm am Donnerstag vorgestellt und das Personal am Freitag präsentiert werden. Die Parteigremien sollen am Wochenende über den Koalitionsvertrag abstimmen, bei den NEOS entscheidet eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte die neue Regierung dann Anfang nächster Woche ernennen. Wie die APA berichtet, trägt das über 200 Seiten starke Regierungsprogramm den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“.
Wie die FAZ berichtet, plant die neue Regierung eine Konsolidierung des Bundeshaushalts über sieben Jahre. Ziel ist es, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Das Asylrecht soll laut FAZ an mehreren Punkten verschärft werden. So soll laut FAZ und APA der Familiennachzug „sofort“ gestoppt und abgelehnte Asylwerber in Rückkehrzentren untergebracht werden. Ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist ebenfalls geplant, so die FAZ. Wie die APA meldet, sollen Frauenhygiene- und Verhütungsartikel von der Umsatzsteuer befreit werden.
Im Mietrecht soll die Mindestbefristung auf fünf Jahre steigen, berichtet die FAZ. Für Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine kostenlose Zwischenmahlzeit („Jause“) vorgesehen, so die FAZ und APA. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich laut FAZ auf ein Handyverbot an Schulen und den Ausbau von Ganztagsschulen geeinigt.
Wie die FAZ berichtet, sollen ÖVP und SPÖ jeweils sechs Ministerien und die NEOS zwei erhalten. Christian Stocker (ÖVP) wird Bundeskanzler und Andreas Babler (SPÖ) Vizekanzler. Die Neos übernehmen laut FAZ das Außen- und das Bildungsministerium. Wie die FAZ berichtet, soll die Zahl der Staatssekretäre von drei auf sieben erhöht werden. Dies wird als Versuch gewertet, „Aufpasser“ in den Ministerien der anderen Parteien zu installieren. Wie die FAZ berichtet, gibt es in der SPÖ einen Machtkampf um die Postenbesetzung. Bürgermeister Michael Ludwig soll Finanzstadtrat Peter Hanke als Finanzminister vorgeschlagen haben, während Babler einen seiner Vertrauten im Finanzministerium installieren will. Wie ZDFheute berichtet, soll die neue Regierung auch die lahmende Wirtschaft ankurbeln und Migrationsfragen angehen. Die ÖVP will, ähnlich wie die Union in Deutschland, ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen.
Wie die NZZ berichtet, steht die Einigung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parteibasen. Bei den NEOS entscheidet eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Wie die FAZ berichtet, benötigen die NEOS eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
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