Der Zwickauer Stadtrat hat am Donnerstagabend erneut ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf stadteigenen Flächen und Fahrzeugen beschlossen. Wie die F.A.Z. berichtet, wurde der Antrag mit 21 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Beschluss soll Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ positionieren. Konkret bedeutet das: „In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.“
Wie die F.A.Z. weiter ausführt, stimmten vor allem Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD für den Antrag. Zusätzlich stimmten ein fraktionsloser Vertreter der Freien Sachsen und zwei CDU-Stadträte mit. Sven Quilitzsch (BSW) äußerte laut F.A.Z. die Befürchtung, durch Bundeswehrwerbung könnten „unsere Kinder“ zum Militärdienst und „dann in den Krieg einziehen“. Ähnlich argumentierte laut T-Online auch Sven Quilitzsch vom BSW, der den Antrag einbrachte. Er sehe die Bundeswehr primär nicht als Katastrophenschutzeinheit, sondern als Institution, die für den Kriegsdienst wirbt. Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst halte er für sinnvoller.
Bereits Ende Januar hatte der Stadtrat das Werbeverbot beschlossen, wie sowohl die F.A.Z. als auch die Welt berichten. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) legte jedoch Widerspruch ein. Sie argumentierte laut MDR, der Beschluss sei rechtswidrig und schade dem Image und der Wirtschaft der Stadt. Nach dem ersten Beschluss habe sie viele kritische E-Mails erhalten, unter anderem von Bundeswehr-Angehörigen. Wie der MDR Sachsen berichtet, bezeichnete Arndt den Beschluss als rechtswidrig und fürchtet neben finanziellen Einbußen auch einen Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, die beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen Unterstützung geleistet habe.
Nach der erneuten Abstimmung äußerte Arndt gegenüber dem MDR, man werde das Abstimmungsverhalten analysieren und „überlegen, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt“. Wie die Welt berichtet, argumentierte Arndt in der Stadtratssitzung, die Bundeswehr sei eine demokratische Institution, die gut ausgestattet sein müsse. Die Bürger seien mündig genug, eigene Entscheidungen zu treffen, wozu es kein Werbeverbot brauche.
Die Bundeswehr verfügte 2024 über 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung, wie T-Online unter Berufung auf eine Sprecherin der Bundeswehr berichtet. Als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder Deutschlands sei die Bundeswehr auf Fachkräfte angewiesen. Die Präsenz in der Öffentlichkeit diene auch dem Kontakt mit den Bürgern. Ein ähnlicher Vorstoß wie in Zwickau sei aus anderen Städten nicht bekannt.
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