Frankreich hat den Vorschlag eingebracht, Waffenlager in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine einzurichten. Wie die FAZ berichtet, erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dies sei eine Möglichkeit, ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern. Die Lager sollen mit Waffen bestückt werden, die der Ukraine im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies solle, laut Angaben aus dem Umfeld des Ministers, abschreckend wirken und der Ukraine die Verteidigungsfähigkeit erhalten. Zusätzlich sollen die Lager dazu beitragen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten. Lecornu betonte laut FAZ, dass die ukrainische Armee die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bleibe und deren Verteidigungsfähigkeit auch nach einem Waffenstillstand sichergestellt werden müsse. Auch die Entsendung von Friedenstruppen sei im Gespräch, so Lecornu gegenüber France Info, wie der Stern berichtet.
Der Vorschlag Frankreichs wird im Kontext der laufenden Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland gesehen. Wie die Tagesschau meldet, hat der estnische Außenminister Margus Tsahkna die europäischen Staaten dazu aufgerufen, ihren Einfluss auf Russland in den Verhandlungen geltend zu machen. Er betonte die Bedeutung der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte und der Sanktionen als Druckmittel. Gleichzeitig warnte er laut MDR vor einer Rehabilitation Putins durch US-Präsident Donald Trump und mahnte, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht von vornherein auszuschließen. Sollte dies dennoch geschehen, so Tsahkna, müsse Europa selbst "echte Sicherheitsgarantien" leisten.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, sollen sich "verschiedene EU-Länder" an den Waffenlagern beteiligen. Der Stern zitiert Lecornu mit den Worten: "Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden mehrere mögliche Schichten haben". Neben den Waffenlagern erwähnte er auch die Möglichkeit der Entsendung von Friedenstruppen. Laut dpa, wie von der Börse.de wiedergegeben, sollen die Waffenlager "eine Art der Abschreckung" für Russland darstellen und der Ukraine im Falle eines erneuten Kriegsausbruchs schnell benötigte Munitionsvorräte liefern. Der französische Verteidigungsminister betonte die Notwendigkeit, die ukrainische Armee auch nach einem Waffenstillstand verteidigungsfähig zu halten.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-trump-frankreich-schlaegt-europaeisches-waffenlager-als-sicherheitsgarantie-vor-faz-110172806.html
https://www.stern.de/news/frankreich-schlaegt-waffenlager-in-europa-als-sicherheitsgarantie-fuer-ukraine-vor-35505094.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-europa-waffenlager-vorschlag-frankreich-sicherheitsgarantien-100.html
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-448.html
