Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD ist in Deutschland ein kontroverses Thema, das die Bevölkerung spaltet. Wie eine Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab, sprachen sich 41 Prozent der Befragten für ein Verbot der Partei aus, während 52 Prozent dagegen waren (FAZ). Diese Zahlen verdeutlichen die Uneinigkeit in der Bevölkerung hinsichtlich des Umgangs mit der zweitstärksten Kraft im Bundestag, die nach der Bundestagswahl mit 152 Abgeordneten vertreten sein wird.
Bereits vor der Wahl hatten über hundert Abgeordnete verschiedener Parteien einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht. Ein weiterer Antrag zielte darauf ab, die Erfolgsaussichten eines solchen Verbots durch Gutachter prüfen zu lassen. Beide Anträge wurden im Bundestag diskutiert und an den Innenausschuss verwiesen, eine endgültige Abstimmung fand vor der Wahl jedoch nicht mehr statt (FAZ).
Trotz des fehlenden Mehrheits vor der Wahl wollen die Initiatoren der Anträge das Thema in der neuen Legislaturperiode erneut aufgreifen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, plant der Grünen-Politiker Till Steffen, „in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“. Auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge setzt sich weiterhin für ein Verfahren gegen die AfD in Karlsruhe ein. Sie sieht in der AfD die „größte Gefahr für unsere Demokratie“ und ist überzeugt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sind (FAZ).
Auch der CDU-Politiker Marco Wanderwitz befürwortet die Fortführung des Verfahrens und argumentiert, dass sich die AfD weiter radikalisiere (FAZ). Obwohl aktuell keine Gespräche über das weitere Vorgehen stattfinden, zeigt sich die Entschlossenheit einiger Politiker, das Thema weiter zu verfolgen.
Die Ergebnisse der Blitzumfrage, für die 1015 Menschen befragt wurden, zeigen eine ähnliche Tendenz wie der ARD-DeutschlandTrend vom Januar 2024. Dort sprach sich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gegen ein Verbotsverfahren aus, während 37 Prozent dafür waren (tagesschau.de). Als Hauptgrund für die Ablehnung eines Verbotsverfahrens nannten die Befragten die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern.
Im Januar 2023 zeigte sich die deutsche Bevölkerung auch beim Thema „Leopard“-Kampfpanzerlieferungen gespalten. Wie der ARD-DeutschlandTrend ergab, sprachen sich 46 Prozent für die Lieferung aus, während 43 Prozent dagegen waren (tagesschau.de). Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass kontroverse politische Themen in der deutschen Bevölkerung zu unterschiedlichen Meinungen führen.
Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Januar 2024 ergab ebenfalls, dass 42 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und 42 Prozent ablehnen (welt.de). Auch hier zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.
Verwendete Quellen:
