Die Krankenhausreform ist ein bundesweites Projekt mit weitreichenden Folgen, auch für Brandenburg. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtete, betonte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) im Februar 2025 im Landtag, dass die Reform in Brandenburg nicht zu Einbußen in der medizinischen Versorgung führen soll. Müller versuchte, bestehende Bedenken zu zerstreuen und die Reform als Chance zur Weiterentwicklung der Brandenburger Versorgungslandschaft zu präsentieren. Konkret nannte sie dabei die Pläne für die Klinik Hennigsdorf als Beispiel.
Die finanzielle Situation vieler Brandenburger Krankenhäuser ist angespannt. Wie die Zeit ebenfalls unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldete, schreiben mindestens vier von fünf Kliniken im Land rote Zahlen. Die Krankenhausreform des Bundes zielt darauf ab, diesen finanziellen Druck zu mindern und gleichzeitig eine stärkere Spezialisierung der Kliniken zu fördern.
Einige Kliniken planen bereits konkrete Neuerungen im Zuge der Reform. So plant der Landkreis Oberhavel, wie die Zeit berichtete, die stationäre Versorgung mit rund 450 Betten von Hennigsdorf nach Oranienburg zu verlegen, während in Hennigsdorf die Grundversorgung und die Notfallversorgung erhalten bleiben sollen. Ministerin Müller versicherte, dass es weiterhin medizinische Versorgung in Hennigsdorf geben werde und keine Schließung geplant sei.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW forderten die Landesregierung auf, sich für mehr finanzielle Unterstützung vom Bund einzusetzen. Wie die FAZ unter Berufung auf die DPA meldete, umfasst dies eine Überbrückungshilfe, mehr Investitionsmittel und eine Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds, der die Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland unterstützen soll. Zusätzlich sollen die Krankenhäuser durch einen rückwirkenden Inflationsausgleich entlastet werden. Die SPD-Abgeordnete Julia Sahi appellierte zudem an Finanzminister Robert Crumbach (BSW), angesichts der bisherigen Investitionskosten des Landes von 200 Millionen Euro, ausreichende Mittel im künftigen Landeshaushalt bereitzustellen.
Die Ärztekammer Brandenburg, wie auf ihrer Webseite berichtet, unterstützt den Appell der Gesundheitsministerin, die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser ernst zu nehmen und eine zeitnahe Lösung zu finden, insbesondere eine Überbrückungsfinanzierung bis zur Umsetzungsphase der Reform im Jahr 2027. Der Präsident der Landesärztekammer, Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, warnte vor Personalabbau und Schließungen von Abteilungen aufgrund der angespannten Finanzlage, besonders in ländlichen Gebieten.
Bereits im Dezember 2024 betonte Müller laut Ärzte Zeitung die Notwendigkeit einer Reform und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe im Januar 2025 an, um die Umsetzung der Reform in Brandenburg zu gestalten. Sie kritisierte jedoch weiterhin die Finanzierung des Transformationsfonds aus Mitteln der GKV.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/ministerin-will-keine-abstriche-an-der-gesundheitsversorgung https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ministerin-will-keine-abstriche-an-der-gesundheitsversorgung-110322903.html https://www.laekb.de/aktuelles/detail/krankenhausreform-muss-uebergangsfinanzierung-sicherstellen https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Brandenburg-will-Krankenhausreform-nun-doch-umsetzen-455289.html
