Der Brandenburger Landtag befasst sich mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration, der im Bundestag für Kontroversen gesorgt hat. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, hat die AfD-Fraktion die fünf Punkte der Union als eigenen Antrag eingebracht, um die Haltung der Koalitionspartner SPD und BSW sowie der CDU-Opposition zu testen. Der Antrag ist Bestandteil einer Aktuellen Stunde der AfD zu den Folgen der Bundestagswahl in Brandenburg. Die CDU reagierte darauf mit einer eigenen Initiative, die die Landesregierung zur Umsetzung der fünf Punkte auffordert.
Wie die dpa meldet, hatte die AfD im Januar im Bundestag gemeinsam mit der FDP für den Antrag der CDU/CSU für eine verschärfte Migrationspolitik gestimmt. Dieser Vorgang führte zu breiten gesellschaftlichen Protesten. Der Antrag beinhaltet unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte, wie die FAZ berichtet, bereits im September vor der Landtagswahl gefordert, Flüchtlinge zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen.
Die MAZ berichtet, dass die AfD mit dem Einbringen des Fünf-Punkte-Plans die anderen Parteien im Landtag herausfordern will. Sie zitiert den AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt mit den Worten: „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten wird und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden.“ Die CDU kündigte laut MAZ bereits an, einen eigenen Antrag einzubringen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der AfD vor, sich „mit fremden Federn zu schmücken.“
Neben der Migrationspolitik befasst sich der Landtag auch mit dem Umgang mit den Folgen von Corona-Impfungen. Sowohl die CDU als auch die AfD fordern die Einrichtung einer Spezialambulanz für Menschen mit Post-Vac-Syndrom, wie die FAZ berichtet. Diese Menschen leiden nach einer Corona-Impfung unter Langzeitfolgen.
Ein ähnlicher Antrag der AfD zum Fünf-Punkte-Plan der Union wurde bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht, wie der MDR berichtet. Dort wurde der Antrag in den Innenausschuss überwiesen.
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