Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Erhebung einer Verpackungssteuer auf kommunaler Ebene bestätigt hat, plant die Stadt Freiburg vorerst darauf zu verzichten. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa Baden-Württemberg berichtet, favorisiert die Stadtverwaltung eine Mehrwegoffensive. Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) begründete dies mit den aktuell hohen Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdrossenheit sowie knappen Personalressourcen. Er erklärte wörtlich: «In Zeiten von deutlich höheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappen Personalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen.» (Zeit/dpa)
Tübingen, eine Vorreiterstadt in Sachen Verpackungssteuer, erhebt seit Anfang 2022 eine Abgabe von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Menüschalen sowie 20 Cent auf Einwegbesteck. Wie die FAZ ebenfalls über die dpa meldet, hatte das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Steuer kürzlich für rechtmäßig erklärt. Daraufhin prüften mehrere Städte die Einführung einer ähnlichen Regelung.
Auch in Freiburg hatte der Gemeinderat im April 2024 vorbereitende Maßnahmen für eine Verpackungssteuer zum 1. Juli 2025 beschlossen. Wie vom Schwarzwälder Boten berichtet, wurde das Thema jedoch im Gemeinderat nicht weiterverfolgt, da man zunächst das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte. Oberbürgermeister Horn betonte gegenüber der dpa (Zeit), dass man die bürokratischen Hürden für Betriebe und Verwaltung sowie die damit verbundenen Preissteigerungen bei Speisen wie Döner oder Pizza vermeiden möchte. Er bezweifelt zudem den messbaren Erfolg einer solchen Steuer und sieht Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.
Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen eine zweijährige Testphase mit Mehrwegangeboten bei städtischen Veranstaltungen, der Frühjahrs- und Herbstmesse sowie auf Märkten wie dem Weihnachts- und Münstermarkt vor. Laut Tagesschau soll dies die Akzeptanz für Mehrwegsysteme steigern und neue Geschäftsfelder ermöglichen. Ein weiterer Grund für den Verzicht auf die Steuer ist laut Schwarzwälder Bote das Fehlen etablierter Mehrweglösungen für gängige To-go-Produkte wie Pizza, Yufka oder Döner. Der Gemeinderat soll im April und Mai über das weitere Vorgehen beraten.
Bereits 2024 berichtete Chilli Freiburg über die Planungen der Stadt, eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einzuführen. Damals schätzte die Stadtverwaltung die möglichen Einnahmen auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Allerdings wies sie auch auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand und die Notwendigkeit von mindestens vier Vollzeitstellen hin.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/freiburger-verwaltung-will-mehrweg-statt-verpackungssteuer
https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa-nachrichten/freiburger-verwaltung-will-mehrweg-statt-verpackungssteuer-560818
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/freiburger-verwaltung-will-mehrweg-statt-verpackungssteuer-110323102.html
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stadt-will-eigenen-weg-gehen-freiburg-will-keine-verpackungssteuer.e995021b-b681-4f71-b2ac-e9507e3412db.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-mehr-mehrweg-statt-verpackungssteuer-freiburgs-eigener-weg-100.html
https://www.chilli-freiburg.de/natur-umwelt/nachhaltigkeit/kein-game-changer-freiburg-plant-verpackungssteuer-als-mosaikstein/
