Ein Antrag der CDU/CSU für eine verschärfte Migrationspolitik wurde im Bundestag angenommen – mit Unterstützung von AfD und FDP. Wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet, stimmten 187 Abgeordnete der Unionsfraktion, 75 der AfD, 80 der FDP sowie 6 fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Damit wurde die notwendige Mehrheit von 348 Stimmen erreicht.
Der Antrag beinhaltet unter anderem Forderungen nach verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequenteren Abschiebungen. Wie der Focus berichtet, fordert die Union ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen“. Dies soll explizit auch für Asylbewerber gelten. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen demnach in Haft genommen werden. Zudem soll die Bundespolizei eine größere Rolle bei Rückführungen spielen.
Die Zustimmung der AfD zu dem Antrag hat heftige Reaktionen ausgelöst. Wie die Tagesschau berichtet, bezeichnete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Tag als einen, der sich „ins Gedächtnis der Demokratie und wohl auch in die Geschichte des Landes eingraben“ werde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“. Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek warf der Union vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, bedauerte die Mehrheit mit Stimmen der AfD und bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er betonte, keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments zu suchen. Die FDP verteidigte ihre Zustimmung. Wie die Tagesschau die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny zitiert, mache ihre Fraktion ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei nicht von radikalen Parteien abhängig. Demokratie bedeute, eine freie, eigene Entscheidung treffen zu können.
https://www.zeit.de/news/2025-01/29/migrationsantrag-geht-mit-stimmen-von-afd-und-fdp-durch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/verschaerfte-einwanderungspolitik-migrationsdebatte-im-bundestag-fdp-will-ueber-forderungen-der-union-hinausgehen_id_260675109.html
