Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in der Landesverfassung verankert und damit zum Staatsziel erklärt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, erfolgte die Verfassungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. 59 Ja-Stimmen standen den Gegenstimmen der AfD-Fraktion gegenüber.
Wie die Süddeutsche Zeitung ebenfalls, unter Berufung auf die DPA, berichtet, gaben die Regierungsfraktionen von SPD und Linke, gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP, den Anstoß für diese Änderung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, die Anregung sei von Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt im Zuge des Hamas-Angriffs auf Israel gekommen. Der Terrorakt, bei dem über 1.000 Menschen ums Leben kamen, hatte auch in Deutschland zu einer Zunahme antisemitischer Aktionen geführt.
Schwesig betonte, wie der Stern, ebenfalls unter Berufung auf die DPA, berichtet, die Verfassungsänderung folge nicht den „Launen des Zeitgeistes“, wie von der AfD behauptet. Sie sehe die Änderung als passend und symbolträchtig, besonders im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Schwesig äußerte ihre Besorgnis über die steigende Zahl antisemitischer Straftaten im Land, die mehrheitlich rechtsextremistischen Ursprungs seien. Sie betonte die Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen, dem entschieden entgegenzutreten.
Die AfD stellte die Notwendigkeit der Verfassungsänderung in Frage. Wie der Stern berichtet, sprach AfD-Politiker Horst Förster von einer „Verschlimmbesserung“ und kritisierte den Umgang mit der Verfassung. Er befürchtete die Öffnung eines Katalogs geächteten Gedankenguts.
Konkret wurde Artikel 18a der MV-Verfassung, der Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit verankert, um einen dritten Absatz erweitert: „Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“ Auch Absatz zwei wurde ergänzt, um Handlungen zu verurteilen, die das friedliche Zusammenleben stören und extremistisches Gedankengut verbreiten. Wie die Zeit berichtet, kehrte jüdisches Leben nach Mecklenburg-Vorpommern nach dem Mauerfall mit dem Zuzug von Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion zurück. In Rostock und Schwerin gibt es jüdische Gemeinden mit insgesamt etwa 1.100 Mitgliedern.
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