Die Bundestagsabstimmung über einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde, hat scharfe Kritik aus Thüringen hervorgerufen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, bezeichnete der Chef der Thüringer Linke-Landtagsfraktion, Christian Schaft, die Zustimmung der CDU zu dem Antrag als „historischen Kniefall vor der Normalisierung faschistischer Kräfte“. Schaft kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf und warf ihm vor, skrupellos ein Bündnis mit der AfD einzugehen. Besonders angesichts des Gedenktages zur Befreiung von Auschwitz zwei Tage zuvor sei dies ein schwerwiegender Vorgang.
Schaft sieht in der Abstimmung eine Parallele zu den Ereignissen in Thüringen im Jahr 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wie die Zeit weiter berichtete, befürchtet Schaft, dass das „Testlabor Thüringen“ nun auch auf Bundesebene Schule mache. Er warnte davor, dass die Wahl der CDU am 23. Februar gleichbedeutend mit der Umsetzung von AfD-Politik sei.
Wie die Tagesschau berichtet, verteidigte Friedrich Merz das Vorgehen seiner Fraktion. Er betonte, dass die Einbringung eines Antrags nicht gleichbedeutend mit einer Zusammenarbeit mit der AfD sei. Die Union habe SPD, Grüne und FDP gebeten, dem Antrag zuzustimmen, diese hätten sich jedoch anders entschieden. Merz erklärte weiterhin, dass er das Wort "Brandmauer" nicht verwende und sich stattdessen auf die Lösung der bestehenden Probleme konzentriere. Er bekräftigte die Bereitschaft der Union, über den am Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zu diskutieren.
Der angenommene Antrag sieht unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Wie die Zeit berichtete, stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 der AfD, 80 der FDP sowie 6 Fraktionslose für den Antrag. Die Welt berichtet zudem über Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die das Vorgehen der Union als „gefährlichen nationalen Irrweg“ bzw. schädlich für Deutschland bezeichneten. Auch die Kirchen kritisierten die Union für ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Deutschlandfunk berichtete bereits am 24. Januar über die Pläne von Merz und die damit verbundenen politischen Reaktionen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/29/linke-politiker-testlabor-thueringen-macht-schule
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-merz-migration-100.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255274604/Migrationspolitik-Gefaehrlicher-nationaler-Irrweg-Warnungen-an-Union-vor-Bundestagsabstimmung.html
https://www.deutschlandfunk.de/merz-cdu-grenzschliessungen-afd-100.html
