Die Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für Beamtenpensionen werden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtet, lagen die Versorgungsausgaben im Jahr 2024 bei rund 412 Millionen Euro. Bis 2035 wird mit einem Anstieg auf etwa 730 Millionen Euro gerechnet. Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt bestätigte diese Zahlen gegenüber der DPA. Zur Finanzierung der Altersbezüge hat das Land Sachsen-Anhalt einen Pensionsfonds eingerichtet. Allerdings kann aus diesem erst Geld entnommen werden, wenn die Kosten für die ab 2007 in den Landesdienst übernommenen Beamten vollständig gedeckt sind. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte der DPA, dass dies voraussichtlich erst 2041 der Fall sein wird. Bis dahin müssen die Versorgungsausgaben komplett aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sieht diese Entwicklung kritisch und fordert das Land zu Anpassungen auf. Wie im Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt festgehalten wird, sollte der Personalbestand an die demografische Entwicklung angepasst und bei Verbeamtungen Augenmaß geübt werden. Der Rechnungshof empfiehlt, Verbeamtungen nur bei hoheitlichen Tätigkeiten, wie beispielsweise bei der Polizei, vorzunehmen. Beschäftigte in anderen Bereichen des Landesdienstes, wie zum Beispiel Lehrkräfte, sollten aus Sicht des Rechnungshofes angestellt sein. Für Tarifbeschäftigte fallen nach deren Eintritt in den Ruhestand keine Pensionszahlungen an, so ein Sprecher des Rechnungshofes.
Der Rechnungshof warnt zudem ausdrücklich vor einer Auflösung des Pensionsfonds, wie es in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. Ein solcher Schritt würde die langfristige Finanzierung der Beamtenpensionen gefährden. Im Ländervergleich liegt Sachsen-Anhalt bei der Beamtenbesoldung im oberen Bereich, wie beamtenbesoldung.org berichtet. Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Besoldung.
Im Vergleich zu den Ausgaben für Schulen, die laut Spiegel im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt bei 7300 Euro pro Schüler lagen, erscheint der Anstieg der Pensionsausgaben besonders hoch. Es ist jedoch zu beachten, dass die Schulstruktur und das Unterrichtsangebot von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, was den direkten Vergleich erschwert. Die steigenden Pensionsausgaben stellen Sachsen-Anhalt vor eine finanzielle Herausforderung, die nachhaltige Lösungen erfordert.
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