Zustrombegrenzungsgesetz: Bundestag lehnt Unionsvorstoß ab

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration, das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", abgelehnt. Wie der Bundestag auf seiner Webseite berichtet, stimmten am Freitag, den 31. Januar 2025, 349 Abgeordnete gegen die Initiative, während 338 Parlamentarier dafür stimmten. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung folgte einer kontroversen Debatte, in der sich die Fraktionen gegenseitig Vorwürfe bezüglich mangelnder Kompromissbereitschaft machten. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, kritisierte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf und bezeichnete den Vorstoß als "krachend gescheitert". Sie forderte eine "lösungsorientierte Debatte", die das Land nicht spalte und konzentrierte sich auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, schnellere Asylverfahren sowie eine bessere Ausstattung der Behörden. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, wie LTO berichtet. Zudem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, um Abschiebungen an Bahnhöfen zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt war die Wiedereinführung der "Begrenzung des Zuzugs von Ausländern" als Ziel ins Aufenthaltsgesetz, welches zuvor im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gestrichen worden war. Die NZZ berichtete, dass die FDP-Fraktion kurzfristig eine Verschiebung der Abstimmung und eine Rücküberweisung in den Innenausschuss vorgeschlagen hatte. Ziel sei es gewesen, am 11. Februar, bei der erneuten Sitzung des Bundestags, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte zu finden. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Wie der SWR berichtet, hatte die Union bereits am Mittwoch mit einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt, der mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Dieser Vorgang hatte bundesweit Proteste ausgelöst, auch in Rheinland-Pfalz, wo tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Mainz demonstrierten. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Kurs von Friedrich Merz. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-01/31/fegebank-merz-hat-sich-verrannt * https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946 * https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestag-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-demonstrationen-gegen-kurs-von-merz-100.html * https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-abgelehnt-friedrich-merz-afd