31.1.2025
Thüringer Staatssekretärsbesetzungen: Linke kritisiert Frauenanteil und Auswahlverfahren
Staatssekretäre der Thüringer Brombeer-Landesregierung

Staatssekretäre der Thüringer Brombeer-Landesregierung

Die Besetzung der Staatssekretärsposten in der Thüringer Brombeer-Landesregierung hat Kritik von der Linken-Fraktion hervorgerufen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, bemängelte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft den geringen Frauenanteil. Von den zwölf Staatssekretären ist nur eine Frau. Schaft betonte die Vorbildfunktion der Ministerien bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und bezeichnete die Unterrepräsentation von Frauen als „schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit“.

Die Besetzung der Posten erfolgte offenbar ohne öffentliche Ausschreibungen. Wie die Zeit weiter aus der dpa-Meldung zitierte, gab es in der Regel nur jeweils einen Bewerber pro Stelle. Schaft hinterfragte, wie unter diesen Umständen eine Bestenauslese gewährleistet sein könne. Die Ernennung des abgewählten Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) zum Staatssekretär im Innenministerium hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt.

Die Einstellungspraxis von Staatssekretären war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gegen die damalige rot-rot-grüne Landesregierung. Ausgangspunkt war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der unter anderem die Nichtbeachtung der Bestenauslese und die Verletzung von Dokumentationspflichten beanstandete. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte Ermittlungen aufgenommen, diese jedoch später eingestellt.

Die Thüringer Staatskanzlei informiert auf ihrer Webseite über aktuelle Ereignisse und Termine. So wurde beispielsweise über die Verleihung des Thüringer Verdienstordens an Thomas Kretschmer berichtet. Auch die Ernennung neuer Minister und Staatssekretäre, darunter Bernhard Stengele (Umwelt, Energie und Naturschutz), Doreen Denstädt (Migration, Justiz und Verbraucherschutz) und Meike Herz (Staatssekretärin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz), wird dort dokumentiert.

Das Thüringer Landesparlament listet auf seiner Webseite die Mitglieder des Präsidiums auf, darunter die Präsidentin Birgit Pommer und die Vizepräsidenten Henry Worm, Dorothea Marx, Madeleine Henfling und Dirk Bergner. Ein weiterer Vizepräsidentenposten ist derzeit vakant.

Quellen

  • https://www.zeit.de/news/2025-01/31/linke-nur-eine-staatssekretaerin-ist-ein-schlechtes-zeichen
  • https://www.staatskanzlei-thueringen.de/
  • https://www.thueringer-landtag.de/en/homepage/deputies/deputies-parliamentary-groups-distribution-of-seats
  • https://www.buendnis-fuer-thueringen.de/
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