Mehrere hundert Demonstranten haben am Freitag in Magdeburg vor der Landeszentrale der CDU gegen den politischen Kurs der Partei unter Friedrich Merz protestiert. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, werfen die Initiatoren der Kundgebung vom Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ Merz vor, auf Bundesebene der AfD „blind die Hand zu reichen“. Die CDU mit Merz sei unwählbar, Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, so das Bündnis.
Wie Tag24 ebenfalls berichtete, fand der Protest unter dem Motto „Gegen den Dammbruch“ statt. Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ verkündete laut Tag24 auf Instagram: „Noch kann ein Handschlag für die AfD verhindert werden! Denn mit Merz ist die CDU UNWÄHLBAR!“.
Anlass der Proteste ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den die Union am Mittwoch im Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Wie die Zeit in ihrer Berichterstattung ausführte, waren bereits am Donnerstag zehntausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München. Auch in Halle (Saale) war für Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen.
Friedrich Merz verteidigte sein Vorgehen im ZDF heute journal. Wie vom ZDF berichtet, bereue er die Einbringung des Gesetzes nicht. Grüne und SPD hätten „Nein“ zu einer Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik gesagt. Merz betonte laut ZDF, dass die Demokratie „nicht in der Krise“ sei, „sondern lebe“. Die heutige Parlamentsdebatte habe die Unterschiede zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite verdeutlicht.
Rainer Kurlemann kommentiert auf RiffReporter, Merz habe mit dem Thema Migration den Wahlkampf auf einen „Dauerbrenner mit erwartbaren Konflikten“ reduziert und der AfD eine Bühne geboten. Er habe „mit dem Feuer gespielt“, obwohl andere Probleme für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wichtiger seien. Laut Kurlemann stärke Merz das Narrativ der AfD, dass die demokratischen Parteien abgelöst werden müssten.
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/demonstration-gegen-cdu-und-friedrich-merz-in-magdeburg
https://www.tag24.de/magdeburg/politik/demonstration-in-magdeburg-buerger-gehen-gegen-cdu-und-friedrich-merz-auf-die-strasse-3356130
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-cdu-afd-abstimmung-bundestag-100.html
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/merz-brandmauer-afd-migration-bundestag-kommentar
