Der von der Unionsfraktion eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am 31. Januar 2025 im Bundestag gescheitert. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten 349 Abgeordnete gegen den Entwurf, 338 dafür. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Abstimmungsergebnis wurde im Laufe des Tages leicht korrigiert, nachdem die Sitzungsleiterin Petra Pau zunächst von 350 Nein-Stimmen gesprochen hatte. Wie der Deutschlandfunk ebenfalls meldete, waren insgesamt nur 692 Stimmen abgegeben worden, obwohl der Bundestag 733 Abgeordnete zählt.
Das Gesetz sah unter anderem die Wiedereinführung der „Begrenzung der Migration“ als Ziel des Aufenthaltsgesetzes vor, wie LTO berichtet. Zudem sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt und der Bundespolizei die Befugnis erteilt werden, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Die Debatte um das Gesetz verlief äußerst kontrovers. SPD und Grüne hatten die Union aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen und vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Wie die Zeit berichtet, zeigte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar erleichtert über das Scheitern des Gesetzentwurfs, äußerte aber gleichzeitig seine Enttäuschung darüber, dass die demokratischen Parteien keine gemeinsame Lösung gefunden hätten. Er halte den Entwurf der Union „in der Sache für richtig“, so Günther laut Zeit.
Wie das ZDF in seinem Liveblog berichtete, gab es im Vorfeld der Abstimmung mehrstündige Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Ein Antrag der FDP, den Entwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen, scheiterte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs erleichtert und mahnte zur Einheit. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz laut ZDF einen „Erpressungsversuch“ vor.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/guenther-migrations-gesetzentwurf-in-der-sache-richtig https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migrationsgesetz-abgelehnt-100.html https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-der-union-zur-migration-scheitert-im-bundestag-100.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-bundestag-migrationsgesetz-union-100.html
