Das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sorgt für Diskussionen und Uneinigkeit, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wie die F.A.Z. berichtet, ist die Zustimmung des Bundesrats, der sich voraussichtlich erst im März mit dem Gesetz befassen wird, fraglich. Selbst wenn das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern, da sich in den meisten Bundesländern eine ablehnende Haltung abzeichnet. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, zeichnet sich lediglich in Bayern eine Zustimmung ab.
Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), betonte gegenüber der F.A.Z. die Notwendigkeit staatlicher Handlungsfähigkeit in Migrationsfragen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) signalisierte ebenfalls Unterstützung für das Vorgehen von Friedrich Merz (CDU), welches in enger Abstimmung mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erfolgte. Wie rnd.de berichtet, hat neben der AfD auch die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Wie die F.A.Z. berichtet, kritisierte die SPD in Hessen die Zustimmung der AfD zum Gesetz im Bundestag und erwartet von der Landesregierung, im Bundesrat dagegen zu stimmen. In Nordrhein-Westfalen kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer das Vorgehen von Merz scharf. Sie argumentierte, dass der Antrag der Union durch die Stimmen der AfD die Rechtsextremen stärke und dass nationale Alleingänge keine Lösung für die Migrationspolitik seien. Wie rnd.de berichtet, sieht der Gesetzentwurf unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vor, sowie die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen.
Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ablehnung des Gesetzes wahrscheinlich. In Schleswig-Holstein ist die Lage komplizierter, da Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zwar Merz Unterstützung zusagte, aber gleichzeitig ankündigte, dass sein Land im Bundesrat nicht zustimmen werde, falls das Gesetz mit den Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet wird. Niedersachsen, Bremen und Berlin werden das Gesetz ebenfalls ablehnen. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist eine Enthaltung wahrscheinlich. Wie der Bundestag meldet, wurde am 18. Oktober 2024 ein Gesetzentwurf der Koalition zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems angenommen. Dieser beinhaltet unter anderem Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, sowie im Waffenrecht.
Die fr.de berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Merz vorwarf, man könne ihm bei der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln verfassungsrechtlich geprüft werden müssten. Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union davor, erneut mit der AfD abzustimmen.
