Der Bundestag hat den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, abgelehnt. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten 349 Abgeordnete gegen den Entwurf, 338 dafür. Fünf Abgeordnete enthielten sich.
Das Gesetz zielte laut Tagesschau darauf ab, die Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige einzustellen und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zu geben, unter anderem Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Wie der MDR berichtet, hätte dem Gesetz nach der Abstimmung im Bundestag noch der Bundesrat zustimmen müssen, was aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich galt. Der Gesetzentwurf umfasste die Festschreibung der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als Ziel im Aufenthaltsgesetz, stärkere Einschränkungen beim Familiennachzug und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, beispielsweise zur Beantragung von Haft oder Gewahrsam zur Absicherung von Abschiebungen.
Die Debatte im Bundestag verlief emotional, wie die Tagesschau berichtet. Es gab zahlreiche Zwischenrufe und Kurzinterventionen. SPD und Grüne hatten die Union aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, wissentlich einen Tabubruch zu provozieren, indem er die Unterstützung der AfD in Kauf nehme. Wie mitmischen.de berichtet, hatte Merz den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen und betont, dass niemand in seiner Partei der AfD die Hand reiche.
Wie ZDFheute berichtet, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs erleichtert und betonte die Wichtigkeit der Einheit in der Gesellschaft. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz einen Erpressungsversuch vor und kritisierte die Spaltung der Demokraten durch das Vorgehen der Union. Merz selbst wies die Verantwortung für das Scheitern des Gesetzes SPD und Grünen zu und betonte, dass die Union die Sorgen der Bürger ernst nehme.
Genutzte Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/31/schwesig-merz-hat-verbrannte-erde-hinterlassen
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migrationsgesetz-abgelehnt-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-bundestag-migrationsgesetz-union-100.html
