Migrationspolitik: Union und AfD im Bundestag 2025
Migrationspolitik: Union und AfD im Bundestag 2025
Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes vor der Bundestagswahl 2025. Die Union (CDU/CSU) plant, Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, was zu heftigen Debatten führt. Wie die Zeit berichtete, empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten, den Unionsanträgen zuzustimmen, obwohl die Union die AfD in ihren Anträgen explizit kritisiert. In einem der Antragsentwürfe grenzt sich die Union scharf von der AfD ab und bezeichnet sie als politischen Gegner, der Ängste in der Bevölkerung schürt, um Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien zu verbreiten (FAZ).
Die Unionsanträge sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente vor, selbst wenn diese ein Schutzgesuch äußern (Tagesschau). Wie die FAZ berichtet, plant die Union zusätzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes, um Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Unionsinitiative scharf und spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“, sollte die Union mit den Stimmen der AfD ihre migrationspolitischen Ziele durchsetzen (ZDF). Die SPD plant, eigene Gegenvorschläge im Bundestag einzubringen, die unter anderem die Umsetzung des Sicherheitspakets und des Bundespolizeigesetzes sowie die Beschleunigung von Asylverfahren und den Abschluss von Migrationsabkommen vorsehen (Tagesschau).
Die FDP signalisiert Zustimmung zu den Unionsanträgen, unabhängig von einer möglichen Zustimmung der AfD. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erklärte, Demokraten dürften sich nicht von der AfD vorschreiben lassen, wie sie sich zu verhalten hätten (Tagesschau). Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, ihm sei das Abstimmungsverhalten der AfD egal, es gehe um ein politisches Signal des Bundestages (ZDF). Die Grünen hingegen kritisieren die Union für ihre „Friss-oder-stirb“-Taktik und werfen ihr vor, mit ihren Vorschlägen gegen Europarecht und Verfassung zu verstoßen (Tagesschau).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Unionsinitiative und betonte, die Union müsse ihre Positionen vertreten dürfen, auch wenn es keine eigene Mehrheit im Bundestag gebe. Er wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück und erklärte, es gebe keine Verabredungen oder Gespräche zwischen Union und AfD (CDU). Die Bundesregierung lehnt die von der Union geforderte Ausrufung einer nationalen Notlage ab und verweist darauf, dass bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen würden und weitere europarechtlich nicht machbar seien (Tagesschau).
Quellen:
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