Migrationspolitik der CDU/CSU und FDP im Fokus 2025

Die Migrationspolitik steht im Zentrum des deutschen Wahlkampfs 2025. CDU/CSU und FDP setzen auf eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, empfiehlt die FDP-Spitze ihrer Bundestagsfraktion, dem Migrationsantrag der Union zuzustimmen, obwohl Generalsekretär Marco Buschmann weitere Schritte für eine „Wende in der Migrations- und Asylpolitik“ fordert. Die FDP schlägt unter anderem vor, Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. FDP-Chef Christian Lindner konkretisiert diese Forderung in der Bild-Zeitung am Beispiel Afghanistans, das in den letzten drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe erhalten habe, aber keine Rücknahmeabkommen unterzeichnet hat. Die Union plant, zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Wie die Tagesschau erläutert, handelt es sich dabei um Entschließungsanträge, die zwar eine politische Willensäußerung darstellen, aber keine unmittelbaren Gesetzesänderungen bewirken. Der erste Antrag beinhaltet einen Fünf-Punkte-Plan für „sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Kernpunkte sind dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente und eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Der zweite Antrag umfasst 27 Sofortmaßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit, darunter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine Verschärfung von Strafen für Körperverletzung. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem über die Forderung der Union nach Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz. So soll im Asylgesetz die Zurückweisung an der Grenze explizit verankert und im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung des Zuzugs festgeschrieben werden. Diese Pläne stoßen bei anderen Parteien auf Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Kurs seiner Regierung und verweist auf bereits erfolgte Gesetzesverschärfungen und die Einführung von Grenzkontrollen. Er kritisiert die Vorschläge von Friedrich Merz als verfassungs- und europarechtswidrig. Ähnliche Kritik äußert auch die SPD-Fraktion, die, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Vorschläge von Merz für nicht umsetzbar hält. Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien zur Migrationspolitik. Während die SPD auf eine „solidarisch gesteuerte Migration“ setzt und die Grünen „Humanität und Ordnung“ verbinden wollen, fordert die AfD „Gewahrsamszentren“ an den Grenzen und die Linke lehnt Abschiebungen generell ab. Das BSW will die „unkontrollierte Migration“ beenden. Die FDP spricht sich für ein neues Einwanderungsgesetzbuch aus und will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die ZDF berichtet über die Zustimmung der FDP zu den Unionsanträgen, was auf ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis hindeutet. Gleichzeitig betont FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk, dass ihm das Abstimmungsverhalten der AfD egal sei. Die Grünen kritisieren Merz' Vorgehen und warnen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Verwendete Quellen:

• Süddeutsche Zeitung
• Tagesschau
• Deutschlandfunk
• ZDF