Auf ihrem Parteitag haben sich Bündnis 90/Die Grünen für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ausgesprochen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, fand ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg eine Mehrheit. Der Antrag beinhaltet ein ganzjähriges und bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper und fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die Länder bei der Festlegung von Verbots- und Erlaubniszonen.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtet, argumentierte der Antragsteller Vasili Franco aus Berlin mit den negativen Auswirkungen von Feuerwerk auf Mensch und Umwelt. Er betonte die Belastung für Asthmatiker durch die Feinstaubbelastung, den anfallenden Müll und die negativen Folgen für Tiere.
Die Zeit zitiert Franco mit den Worten: „In der Stadt traut man sich lang nicht raus. Für Asthmatiker wird die Luft dünn, die Straßen voller Müll. Und auch für die Tierwelt ist Silvester der pure Horror. Wildtiere kriegen Panik, Igel erwachen aus dem Winterschlaf, Vögel fallen vom Himmel und auch Hund, Katze und Meerschweinchen drehen am Rad.“
T-Online berichtet, dass die Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann ursprünglich für einen anderen Ansatz plädiert hatte. Sie sprach sich für einen rechtlichen Rahmen aus, der es Städten und Gemeinden ermöglichen sollte, selbst über lokale Verbote zu entscheiden. Die Mehrheit der Grünen-Delegierten folgte jedoch dem Antrag auf ein bundesweites Verbot.
Wie die Zeit weiter berichtet, hatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Januar Petitionen mit zahlreichen Unterschriften für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, wird mit den Worten zitiert: „Die Böllerei an Silvester verursacht immense Schäden. Zahlreiche Menschen werden auch mit legalen Böllern jedes Jahr verstümmelt, schwer verbrannt oder sogar getötet. Gegen die chaotischen Zustände zum Jahreswechsel hilft nur ein generelles Böllerverbot.“ Der Antrag der Grünen zielt auf ein vollständiges Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch ab, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. In der vergangenen Silvesternacht kamen, laut Zeit, bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben und es gab viele Verletzte, darunter auch Kinder und Polizisten.
Bereits 2023 hatte der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein, wie auf deren Website dokumentiert, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen gefordert. Begründet wurde dies mit den Vorteilen für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/26/gruene-fuer-ganzjaehriges-boellerverbot
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100584270/parteitag-gruene-stimmen-fuer-ganzjaehriges-boellerverbot.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gruene-fuer-ganzjaehriges-boellerverbot-110256084.html
https://sh-gruene.de/blog/2023/03/03/lpt-03-2023-boellerverbot-jetzt/
