Der Ausbau der Stromnetze in Bayern kommt seit Jahren nur schleppend voran. Um dem entgegenzuwirken, hat die bayerische Staatsregierung ein neues Clearing-Verfahren beschlossen. Wie die Zeit, die eine Meldung der dpa wiedergab, berichtet, soll dieses Verfahren dazu beitragen, „auftretende Vollzugsfragen in den Genehmigungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu klären“. Zuständig für das neue Verfahren ist das Bayerische Umweltministerium.
Das neue Clearing-Verfahren konzentriert sich auf naturschutzfachliche und -rechtliche Belange, die oft zu Verzögerungen im Genehmigungsprozess führen. Die Staatskanzlei betonte laut Süddeutscher Zeitung, dass der zügige Ausbau des Stromnetzes sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilnetzebene entscheidend für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Bayern sei. Darüber hinaus sei der Ausbau der Übertragungsnetze wichtig für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone, die einen einheitlichen Strompreis gewährleistet. Die Staatsregierung befürchtet laut Zeit Online, dass steigende Stromkosten im Freistaat zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Norden führen könnten, wo mehr erneuerbare Energien erzeugt werden.
Neben dem Clearing-Verfahren plant die bayerische Regierung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Wie aus dem Bericht der Kabinettssitzung auf bayern.de hervorgeht, sollen alle gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten „vollumfänglich“ genutzt und das Ausbaurecht auf weitere Beschleunigungspotenziale überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein Forderungskatalog an den Bund erarbeitet. Zusätzlich sollen alle relevanten Genehmigungsbehörden und Fachstellen auf die hohe Priorität des Leitungsbaus hingewiesen werden, um sicherzustellen, dass „alle Verwaltungsebenen und -stellen in Bayern dem überragenden öffentlichen Interesse der Stromleitungen Rechnung tragen.“ (bayern.de)
Kritik an den Maßnahmen kommt von den Grünen. Wie die FAZ in einer dpa-Meldung berichtete, bezeichnete der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, das Maßnahmenpaket als „zehn Jahre zu spät“ und als „Tropfen auf den heißen Stein“. Er bezweifelt, dass die Vorschläge der Staatsregierung ausreichen, um die Entstehung unterschiedlicher Strompreiszonen zu verhindern.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/neue-clearingstelle-soll-traegem-stromnetzausbau-tempo-machen
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kabinett-neue-clearingstelle-soll-traegem-stromnetzausbau-tempo-machen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250128-930-358063
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-januar-2025/
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/neue-clearingstelle-soll-traegem-stromnetzausbau-tempo-machen-110260685.html
