Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema im politischen Diskurs Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere im Hinblick auf die Positionen von SPD und AfD. Wie die Zeit berichtete, haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern ihre CDU-Kollegen davor gewarnt, Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen, wenn die AfD dadurch ausschlaggebend für eine Mehrheit würde (Zeit, 29. Januar 2025). In einem Brief an die CDU-Abgeordneten äußerten sie ihre Besorgnis darüber, dass eine solche Zustimmung die AfD stärken und die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien weiter einreißen könnte.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Merz, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vorsieht. Wie der Stern berichtete, verteidigte der CDU-Landeschef Daniel Peters diesen Kurs und betonte, dass die CDU sich nicht vorschreiben lasse, wann und wo sie welche Anträge stelle (Stern, 27. Januar 2025). Er bekräftigte jedoch die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Die SPD-Regierungschefs anderer Bundesländer teilen die Bedenken der SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa meldete, forderten sie in einem Brief eine klare Abgrenzung von der AfD und warnten vor einer Zusammenarbeit mit der Partei, die in immer mehr Ländern als rechtsextrem eingestuft wird (Zeit, 28. Januar 2025). Sie betonten die Pflicht aller Verantwortlichen, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen.
Im niedersächsischen Landtag entfachte die Migrationspolitik ebenfalls eine heftige Debatte. Wie der NDR berichtete, kritisierte der SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne die CDU scharf für ihre Tonalität in der Migrationsdebatte und warf ihr vor, die Brandmauer zur AfD einzureißen (NDR, 29. Januar 2025). Er bezeichnete den Fünf-Punkte-Plan von Merz als Verstoß gegen europäisches und internationales Recht. Auch die Grünen kritisierten die CDU für ihren Kurs und warnten vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU hingegen verteidigte ihre Position und forderte Taten statt Erklärungen.
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