Rheinland-Pfalz hat einen umfassenden Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Mit 117 Maßnahmen will die Landesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt stärken und die Vorgaben des Übereinkommens des Europarats erfüllen. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, liegt der Fokus des Aktionsplans auf Prävention, Schutz und Unterstützung von Betroffenen.
Die Istanbul-Konvention, offiziell das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", wurde 2011 in Istanbul verabschiedet und ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Wie die Zeit erläutert, verpflichtet die Konvention die unterzeichnenden Staaten zu politischen und rechtlichen Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Dazu gehören Opferschutz, Prävention, Strafverfolgung und die Gleichstellung der Geschlechter.
Der rheinland-pfälzische Aktionsplan umfasst 117 Maßnahmen, die von verschiedenen Ministerien umgesetzt werden. Wie die Zeit berichtet, entfallen 64 Maßnahmen auf das Familienministerium, weitere auf die Ministerien für Inneres, Justiz, Soziales, Bildung und Gesundheit/Wissenschaft. Die Koordinierungsstelle im Frauenministerium, so die Meldung der Zeit, sichert die Zusammenarbeit der Ressorts. Auch der Stern berichtet über den Aktionsplan und zitiert Frauenministerin Katharina Binz (Grüne), die die Zusammenarbeit der Ministerien als essentiell für die Umsetzung aller relevanten Aspekte bezeichnet.
Der Aktionsplan sieht eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vor. Sowohl die Zeit als auch der Stern listen einige der wichtigsten Punkte auf:
* Verdopplung der Plätze in Frauenhäusern bis 2030 * Einrichtung von Fachberatungsstellen an allen Frauenhäusern bis 2026 * Bereitstellung von Übergangswohnungen für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus * Modellprojekt für Jungen, die häusliche Gewalt erlebt haben * Ausbau von Traumaambulanzen * Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen * Erweiterung des Lagebilds "Häusliche Gewalt" bei der Polizei * Präventionskampagnen gegen sexualisierte Gewalt * Fortbildungen zum Thema Gewalt gegen Frauen für verschiedene BerufsgruppenFür die Umsetzung des Aktionsplans sind im Haushalt 2025 zusätzliche zwei Millionen Euro und im Jahr 2026 rund eine halbe Million Euro vorgesehen. Wie die Welt berichtet, stehen insgesamt neun Millionen Euro pro Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zur Verfügung. Die Effizienz der Maßnahmen soll 2031 evaluiert und der Aktionsplan gegebenenfalls angepasst werden. Ministerin Binz betont, wie die Zeit berichtet, den langfristigen Charakter des Prozesses.
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit der bundesweiten Gewaltschutzstrategie, die das Bundeskabinett im Dezember 2024 beschlossen hat. Wie die Zeit berichtet, appellierte Ministerin Binz an die Bundestagsfraktionen, das entsprechende Gewalthilfegesetz noch in der laufenden Wahlperiode zu verabschieden. Auch die ASF Rheinland-Pfalz berichtet über die Bedeutung eines Landesaktionsplans und betont, wie wichtig es ist, die Istanbul-Konvention nahtlos umzusetzen. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz unterstreicht auf seiner Webseite die Bedeutung der Istanbul-Konvention und die zentrale Rolle der Länder bei ihrer Umsetzung. Laut dem Institut für Menschenrechte befand sich Rheinland-Pfalz im März 2023 im Prozess der Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/28/wie-frauen-ein-gewaltfreies-leben-ermoeglicht-werden-soll
http://mffki.rlp.de/themen/frauen/gewalt-gegen-frauen-und-maedchen/istanbul-konvention
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/istanbul-konvention--wie-frauen-ein-gewaltfreies-leben-ermoeglicht-werden-soll-35419562.html
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article255268076/Wie-Frauen-ein-gewaltfreies-leben-ermoeglicht-werden-soll.html
