Der Fünf-Punkte-Plan zur Migration von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat im Bundestag für heftige Debatten und ein unerwartetes Abstimmungsergebnis gesorgt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der Antrag, der unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und mehr Abschiebungen fordert, mit knapper Mehrheit angenommen. Dabei spielten die Stimmen der AfD eine entscheidende Rolle, was zu scharfer Kritik von SPD und Grünen führte.
Der Antrag beinhaltet fünf Punkte zur „Sicherung der deutschen Grenzen“ und zur „konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen“. Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass 348 Abgeordnete für den Antrag stimmten, 345 dagegen, und zehn enthielten sich. Die knappe Mehrheit von drei Stimmen kam offenbar nur durch die Zustimmung der AfD-Fraktion zustande. FDP und Teile der Unionsfraktion stimmten ebenfalls für den Antrag, während SPD, Grüne und das Bündnis um Sahra Wagenknecht sich dagegen aussprachen oder enthielten.
Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, ist der angenommene Antrag rechtlich nicht bindend und dient eher als Appell an die Regierung. Merz verteidigte sein Vorgehen und betonte, er suche keine Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte. Er bedauere, dass es zu dieser Konstellation gekommen sei. Gleichzeitig forderte er SPD und Grüne auf, über den am Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Union für ein schärferes Asylrecht zu sprechen.
Die Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis fielen heftig aus. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ sprach und Merz vorwarf, die Nerven verloren und die Vernunft aus dem Fenster geworfen zu haben. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich empört und sprach von einem Tabubruch. Die AfD hingegen jubelte über das Ergebnis und sah darin einen Schritt in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses. Der Zentralrat der Juden kritisierte das Abstimmungsergebnis und bemängelte die Unfähigkeit der demokratischen Kräfte, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.
Ein zweiter Antrag der Union, der unter anderem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und einen unbefristeten Arrest für Ausreisepflichtige forderte, fand keine Mehrheit im Bundestag.
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