Migrationspolitik: Merz' Vorstoß und die AfD-Brandmauer

Die deutsche Migrationspolitik steht erneut im Fokus, nachdem Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze vorgelegt hat. Wie die Zeit berichtet, strebt Merz eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP an, während er die „Brandmauer“ zur AfD betont. Die Anträge der Union, die der dpa vorliegen und von Medien wie der Süddeutschen Zeitung und dem Merkur aufgegriffen wurden, sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen vor. Personen ohne gültige Dokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sollen unabhängig von einem Asylantrag zurückgewiesen werden. Weiterhin fordert die Union, ausreisepflichtige Personen in Haft zu nehmen und das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder zu verschärfen. Die Reaktionen auf Merz' Vorstoß sind kontrovers. SPD und Grüne kritisieren die Pläne als europarechts- und verfassungswidrig. Wie die Tagesschau berichtet, warf Bundeskanzler Scholz Merz vor, die Verfassung zu missachten und warnte vor einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien. SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Erpressungsversuch“ und bezweifelte die Stabilität der Brandmauer zur AfD. Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, warf Merz vor, mit der AfD stimmen zu wollen, wenn die anderen Parteien nicht zustimmen. Auch innerhalb der Union gibt es offenbar Kritik an Merz' Vorgehen, wie die Zeit unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet. Die AfD reagierte empört auf die Kritik der Union und warf ihr Diffamierung vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wiedergibt. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte die Anträge als Verstoß gegen parlamentarische Standards. Alice Weidel bot Merz auf X eine Zusammenarbeit an und erklärte die Brandmauer für gefallen. Sahra Wagenknecht, Chefin der BSW, will den Anträgen zustimmen, hält sie aber für unzureichend. Wie MDR Aktuell berichtet, sieht die Union die AfD als politischen Gegner und will mit dem expliziten Verweis auf die Partei in den Anträgen verhindern, dass diese dafür stimmt. Die Debatte wurde durch die Messerattacke von Aschaffenburg neu entfacht, bei der zwei Menschen getötet wurden. Die Union spricht in ihrem Antrag von einer „neuen Dimension der Gewalt“ und verweist auf weitere Anschläge. In einem zweiten Antrag fordert die Union Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit, darunter Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-01/26/union-legt-antraege-fuer-schaerfere-migrationspolitik-vor * https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-haelt-brandmauer-merz-grenzt-sich-in-antraegen-von-afd-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250126-930-355500 * https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-102.html * https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-antraege-migration-asyl-grenzkontrollen-friedrich-merz-cdu-afd-100.html