Die Genehmigung von Cannabis Clubs in Baden-Württemberg gestaltet sich als komplexer Prozess. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtete, hatten bis Januar 2025 zehn Vereine die Betriebserlaubnis zum Anbau von Cannabis erhalten.1 Das Freiburger Regierungspräsidium, die landesweit zuständige Behörde für die Genehmigungen, bestätigte diese Zahl und gab bekannt, dass gleichzeitig drei Anbauvereinigungen gegen bestimmte Auflagen der Erlaubnisse klagten.1, 2
Die rechtlichen Grundlagen für Cannabis Clubs wurden in mehreren Schritten geschaffen. Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 wurde zunächst der private Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.3, 5 Die zweite Stufe folgte am 1. Juli 2024 und ermöglichte nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern, Cannabis gemeinschaftlich anzubauen und zum Eigenkonsum untereinander abzugeben.2 Voraussetzung dafür ist eine behördliche Erlaubnis und die Einhaltung strenger Auflagen, die auch regelmäßige Kontrollen vorsehen.2, 3
Die ersten beiden Cannabis Clubs in Baden-Württemberg, die eine Genehmigung erhielten, waren der Cannabis Club Südwest e.V. in Achern und der CSC Grüne Liebe Rhein-Neckar e.V. in Mannheim.1, 2 Wie vom SWR berichtet, folgten weitere Genehmigungen für Anbauvereinigungen in verschiedenen Landesteilen, darunter Pforzheim, Offenburg und Ehingen.2
Der Genehmigungsprozess gestaltet sich jedoch nicht immer reibungslos. Wie der SWR und das ZDF berichteten, klagen einige Vereine gegen bestimmte Auflagen, insbesondere die geforderten Rufbereitschaften für Kontrollen.2, 6 Die Vereine argumentieren, dass diese aufgrund der Berufstätigkeit der Verantwortlichen nicht immer erfüllbar seien.2 Darüber hinaus stellt die Suche nach geeigneten Standorten, die den im KCanG festgelegten Abstandsregelungen zu Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen entsprechen, eine Herausforderung dar.4 Auch die hohen Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise die Errichtung eines zwei Meter hohen Zauns mit Übersteig- und Untergrabschutz, werden von einigen Vereinen kritisiert.4
Die teilweise Freigabe von Cannabis war ein Kernvorhaben der Ampel-Koalition.1 CDU und CSU haben angekündigt, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme wieder abschaffen zu wollen.1, 2
Quellen:
1. https://www.zeit.de/news/2025-01/26/bislang-zehn-cannabis-clubs-im-suedwesten-genehmigt
2. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bislang-zehn-cannabis-clubs-in-baden-wuerttemberg-genehmigt-100.html
3. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/erste-erlaubnisse-fuer-cannabis-social-clubs
4. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cannabis-anbauverein-lizenz-erste-genehmigungen-im-herbst-100.html
5. https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaftsordnung-und-kontrolle/konsumcannabisgesetz/erlaubnispflicht-anbauvereinigungen/
6. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-cannabis-social-club-genehmigung-100.html
