Thüringen: CDU gegen AfD – Ministerpräsident Voigt sieht entscheidenden Wahlkampf-Konflikt. CDU-Strategie: Bekämpfung der AfD durch Fokus auf die Sorgen der demokratischen Mitte, inkl. Migrationspolitik. Kontroverse um Zusammenarbeit mit dem BSW und Ablehnung des CDU-Migrationsgesetzes im Bundestag. Proteste gegen Unions-Migrationspolitik und Spannungen im deutschen Parteiensystem vor Landtagswahlen im Osten. #CDU #AfD #Thüringen #Migration #Bundestagswahl #Politik #Wahlkampf

Migrationsgesetz gescheitert: Unions-Entwurf zur Begrenzung der Zuwanderung im Bundestag 2025 abgelehnt. SPD, Grüne und FDP blockierten den Vorschlag der Union, der Familiennachzugseinschränkungen und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vorsah. Kontroverse Debatte und gescheiterte Verhandlungen. Scholz erleichtert, Merz kritisiert.

Kretschmann appelliert nach kontroverser Bundestagsabstimmung zum Migrationsgesetz an die demokratische Mitte. Er kritisiert die Zusammenarbeit von Union und AfD und fordert Kompromissbereitschaft und konstruktives Miteinander zur Lösung der Migrationsfrage. Die gescheiterte Unionsinitiative zur Migrationsbegrenzung zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Politik. #Migrationsgesetz #Kretschmann #Bundestag #AfD #Union #Kompromiss #DemokratischeMitte

Green Deal Revision: Autoindustrie im Umbruch! Debatte um Verbrenner-Aus, staatliche Intervention & soziale Gerechtigkeit. Kritische Stimmen fordern linken Green New Deal, 100-Mrd-Investitionsprogramm & grundlegende Mobilitätswende. Zukunftsängste, Arbeitsplatzsicherung und Nachhaltigkeit der E-Mobilität im Fokus. Expertenmeinungen & Studien von F.A.Z., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Agora Verkehrswende & Aktionstreffpunkt Klima beleuchten die Herausforderungen.

Bundestag lehnt Unions-Zustrombegrenzungsgesetz ab: Der Bundestag hat den von der Union eingebrachten Entwurf zur Begrenzung der Migration mit 349 gegen 338 Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung folgt auf kontroverse Debatten und Proteste. Geplante Maßnahmen waren u.a. Aussetzung des Familiennachzugs und erweiterte Abschiebebefugnisse der Polizei. Die FDP schlug eine Vertagung vor, die jedoch scheiterte. Das Scheitern des Gesetzes wird von der Opposition als Erfolg gewertet. #Zustrombegrenzungsgesetz #Migration #Bundestag #Union #Abstimmung #Politik #Deutschland #FriedrichMerz

Tödlicher Bahnübergangsunfall Kiel: 76-jähriger Radfahrer stirbt an der Hofholzallee nach Zusammenstoß mit Zug. Polizei ermittelt. Bahnstrecke gesperrt. #Kiel #Unfall #Bahnübergang #Hofholzallee #Tod #Radfahrer

Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert: Der Unions-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung fand im Bundestag keine Mehrheit (338 Ja, 349 Nein-Stimmen). Die Abstimmung wurde durch die Unterstützung der AfD und die Uneinigkeit innerhalb der FDP kontrovers diskutiert. SPD, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab, Kritikpunkte waren Inhalt und die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt damit die Migrationspolitik in den Fokus des Wahlkampfs. #Zustrombegrenzungsgesetz #Bundestag #Migration #AfD #CDU #CSU #FDP #SPD #Grüne #Linke #Bundestagswahl