Der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am 31. Januar 2025 im Bundestag gescheitert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Für das Gesetz stimmten die Union, die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), während SPD, Grüne und Linke geschlossen dagegen stimmten. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführte, fehlten der Union für eine Mehrheit auch Stimmen aus den eigenen Reihen: Zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion blieben der Abstimmung fern.
Das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion spielte ebenfalls eine Rolle beim Scheitern des Antrags. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung, über das die Süddeutsche Zeitung berichtete, hervorgeht, stimmten zwei FDP-Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Obwohl die Fraktionsspitze der FDP Zustimmung empfohlen hatte, stimmten lediglich 67 liberale Abgeordnete für den Entwurf.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bedauerte das Scheitern des Gesetzentwurfs, zeigte sich aber laut Süddeutscher Zeitung "im Reinen" mit seinem Vorgehen. Er respektiere, dass ihm zwölf Abgeordnete nicht gefolgt seien. Merz wies zudem die Verantwortung für das Scheitern des Gesetzes SPD und Grünen zu, wie MDR AKTUELL berichtete. Er argumentierte, dass eine Mehrheit in der politischen Mitte möglich gewesen wäre, wenn die Koalition wenigstens in Teilen dem Antrag zugestimmt hätte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich laut ZDFheute "erleichtert" über das Scheitern des Gesetzentwurfs. Er betonte die Notwendigkeit, sich nicht spalten zu lassen. Scholz hatte Merz zuvor vorgeworfen, "Unfrieden und Unsicherheit" gestiftet zu haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Der Kanzler kritisierte auch den Bruch des Tabus, nicht mit der AfD zu paktieren.
Die Debatte um das Migrationsgesetz führte zu Protesten im ganzen Land. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten in Hamburg mehr als 20.000 Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. RBB24 berichtete, dass die FDP auf eine Mehrheit für das Gesetz abseits der AfD gedrängt hatte. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf Merz laut Süddeutscher Zeitung einen "Erpressungsversuch" vor.
Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an Merz' Vorgehen und die Zusammenarbeit mit der AfD, die sie als "falsch" bezeichnete. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung laut Süddeutscher Zeitung als "Sieg der Anständigen".
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-bundestag-abstimmung-migration-fdp-spd-li.3188602
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-bundestag-migrationsgesetz-union-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
https://www.fr.de/politik/abstimmung-migration-heute-bundestag-live-gesetz-zustrombegrenzungsgesetz-merz-news-ticker-zr-93545905.html
