Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung konzentrieren sich derzeit intensiv auf die Finanzierung der Verteidigung. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, äußerten sich führende CDU-Politiker optimistisch, die offenen Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik klären zu können. (1)
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), betonte die Dringlichkeit der Entscheidungen angesichts der internationalen Lage. Er sprach sich für schnelle, aber gut durchdachte Lösungen aus und zeigte sich optimistisch, dass CDU, CSU und SPD die Verhandlungen vernünftig führen werden. (1) Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wie die Zeit ebenfalls aus der dpa-Meldung zitiert, unterstrich er die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur Deutschlands. Er hob die vertrauensvolle Atmosphäre der Sondierungen hervor und äußerte die Hoffnung auf ein „neues Kapitel für Deutschland“. (1)
Wie die Tagesschau berichtet, prüfen Union und SPD Medienberichten zufolge die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Die Größenordnung läge im Bereich von mehreren hundert Milliarden Euro. (2) Reuters meldet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass für die Bundeswehr 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur 400 bis 500 Milliarden Euro im Gespräch sind. (2) Auch der General-Anzeiger Bonn berichtet über diese möglichen Sondervermögen. (3) Offiziell wollten sich weder SPD noch Union zu den Berichten äußern. (2)
Die Sondierungsgespräche finden im Schatten der jüngsten internationalen Entwicklungen statt. Wie das ZDF berichtet, bezeichnete SPD-Chef Lars Klingbeil die Situation im Oval Office nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „schockierend“. (4) Der Vorfall erhöht den Druck auf die Verhandlungspartner, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. (5) Die Finanzierung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine sind zentrale Themen der Gespräche. Diskutiert wird unter anderem eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro. (4)
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden am Montag fortgesetzt. (5) Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob das alte Parlament noch einmal aktiviert werden soll, um finanzielle Entscheidungen zu treffen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. (5)
Verwendete Quellen:
1. https://www.zeit.de/news/2025-03/03/unionspolitiker-optimistisch-zu-sondierungen-mit-der-spd
2. https://www.tagesschau.de/inland/sondervermoegen-pruefung-berichte-100.html
3. https://ga.de/unionspolitiker-optimistisch-zu-sondierungen-mit-der-spd_aid-124789895
4. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-sondierungen-spd-union-ukraine-100.html
5. https://www.zeit.de/news/2025-03/03/weckruf-sondierungen-unter-dem-druck-der-weltlage
