Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und USA

Die Ukraine und die USA haben ein Rohstoffabkommen geschlossen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sichert sich die USA damit den Zugang zu ukrainischen Ressourcen, darunter Öl, Gas und Seltene Erden. Das Abkommen soll, laut Deutschlandfunk, am Freitag im Weißen Haus unterzeichnet werden. Ukrainische Regierungskreise bestätigten den Abschluss gegenüber mehreren Medien, wie die ARD ebenfalls meldet. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden die ursprünglichen Forderungen der USA, die in der Ukraine auf Kritik stießen, abgemildert. So soll ein bilateraler Investitionsfonds entstehen, der von beiden Ländern gemeinsam verwaltet wird und in den die Einnahmen aus dem Rohstoffabbau fließen. Die Hälfte des Fondsvolumens soll in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. Laut „Ukrajinska Prawda“ (zitiert in der FAZ und im Deutschlandfunk) soll der Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine erhalten, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine stehen – etwa mit der Europäischen Union. Der US-Präsident Trump hatte wiederholt auf das Abkommen gedrängt und es als Gegenleistung für die US-Militärhilfe im Krieg gegen Russland dargestellt. Wie die FAZ in ihrem Liveticker berichtet, sieht Trump das Rohstoffabkommen als ausreichende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Dem widerspricht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die die NATO als einzige funktionierende Sicherheitsgarantie bezeichnet, wie die FAZ ebenfalls berichtet. Der Deutschlandfunk zitiert den US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, der das Abkommen als positives Zeichen wertet und die Wirtschaftspartnerschaft mit den USA als wichtigen Faktor für die Sicherheit der Ukraine sieht. Kritiker werfen den USA vor, die Ukraine mit dem Abkommen zu erpressen, da das Land im Krieg gegen Russland auf amerikanische Waffenhilfe angewiesen ist, wie der Deutschlandfunk berichtet. Der Kreml lehnt Verhandlungen über die Rückgabe der annektierten Gebiete ab und betrachtet deren Status als Teil Russlands als „unbestreitbar und nicht verhandelbar“, wie die FAZ berichtet.

Verwendete Quellen:

• https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-trump-will-sich-vor-treffen-mit-selenskyj-nicht-an-diktator-aussage-erinnern-koennen-faz-110172806.html
• https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-und-usa-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-128.html
• https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-und-usa-einigen-sich-auf-rohstoffabkommen-100.html
• https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/rohstoffabkommen-ukraine-usa-osteuropaexperte-vieles-ist-nicht-wirklich-durchdacht/deutschlandfunk/14217655/