Der baden-württembergische Landtag ist Gegenstand einer anhaltenden Debatte über seine Größe. Ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren und damit die Zahl der Abgeordneten zu verringern, ist gescheitert. Wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet, fehlten hunderttausende Unterschriften zur Erreichung des Quorums. Der Initiator Dieter Distler bestätigte dies gegenüber der DPA und erklärte das Volksbegehren für "sicher gescheitert".
Hintergrund des gescheiterten Volksbegehrens und der anhaltenden Diskussion ist die Wahlrechtsreform von 2022. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist die Zahl der Abgeordneten im Landtag, der laut Wahlgesetz mindestens 120 Sitze haben muss, bereits auf über 150 angewachsen. Wie auf der Webseite der Landtagswahl Baden-Württemberg erläutert wird, befürchtet insbesondere die FDP eine weitere Aufblähung auf über 200 Parlamentarier. Ein früheres Volksbegehren der FDP zu diesem Thema war bereits an rechtlichen Bedenken des Innenministeriums gescheitert, wie der Vorreiter berichtet.
Wie die Zeit berichtet, sieht der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart die Gesetzesänderung der FDP, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, als rechtens an. Das Gericht urteilte, der Gesetzentwurf bewahre ein angemessenes Verhältnis von Persönlichkeits- zu Verhältniswahl. Das Innenministerium hatte zuvor den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und die geplante Gesetzesänderung als verfassungswidrig bezeichnet, wie aus einer Meldung der DPA, die von der Zeit wiedergegeben wurde, hervorgeht.
Dieter Distler, Initiator des gescheiterten Volksbegehrens, kritisiert laut Zeit die hohen Hürden für Volksbegehren und plädiert für eine bessere Information der Wähler sowie die Möglichkeit der digitalen Teilnahme. Er argumentiert, dass das Ausdrucken und Einreichen von Formularen insbesondere für junge Leute zu umständlich sei.
Trotz des gescheiterten Volksbegehrens signalisieren einige Politiker eine gewisse Offenheit für eine Diskussion über die Größe des Landtags. So zitiert die Zeit den Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der eine mögliche Bereitschaft zur Einführung einer Obergrenze signalisierte, sollte die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl stark ansteigen. Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zeigte sich gesprächsbereit, äußerte aber gleichzeitig Skepsis. Eine starre Obergrenze dürfe nicht dazu führen, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen können, wie es nach der Wahlrechtsreform im Bund geschehen ist.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/28/oberstes-gericht-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-zulaessig
https://www.vorreiter-zeitung.de/post/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-gescheitert
https://www.zeit.de/news/2025-02/11/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-gescheitert
https://www.landtagswahl-bw.de/
