Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen, und im Zentrum der Gespräche stehen die Finanzen. Wie die FAZ berichtet, trafen sich die Verhandlungsteams beider Parteien am Freitagmorgen im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin, um einen Zeitplan festzulegen und erste inhaltliche Punkte zu besprechen. Die Tagesschau präzisiert, dass es sich um neunköpfige Teams handelt. Für die Union sind unter anderem Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann dabei, für die SPD Lars Klingbeil, Saskia Esken und Boris Pistorius. Ein wichtiger Punkt der heutigen Gespräche war laut Tagesschau die Haushaltslage, über die Finanzminister Jörg Kukies (SPD) die Runde informierte.
Die Ausgangslage für die Verhandlungen ist komplex. Die Union ging zwar als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, das Ergebnis war jedoch nicht überragend. Die SPD hingegen erlebte ein historisch schlechtes Ergebnis. Wie die FAZ weiter ausführt, braucht Merz die SPD für seine Wahl zum Bundeskanzler, während die SPD Merz benötigt, um weiterhin in der Regierung vertreten zu sein. Ein führender Sozialdemokrat bezeichnete die Gespräche laut FAZ als "hoch diffizil".
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Atmosphäre zu Beginn der Sondierungen als eher geheimniskrämerisch, sogar Journalisten wurden von der Polizei vor dem Besprechungsraum abgewiesen. Auch die finanzielle Situation Deutschlands spielt eine entscheidende Rolle. Wie finanzen.net berichtet, will Merz "zügig" in die Koalitionsverhandlungen eintreten, insbesondere in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Migration und Wirtschaft. Er betonte die Notwendigkeit schneller Entscheidungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Ein weiterer Bericht von finanzen.net zitiert Merz, der auf faire Verhandlungen setzt, trotz des harten Wahlkampfes. Er äußerte den Wunsch nach einem "guten Miteinander" und betonte, dass beide Seiten "liefern müssen". Merz gab auch das Ziel bekannt, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abzuschließen. Die NZZ berichtet, dass die SPD keinen „Automatismus“ für eine Koalition mit der Union sieht, aber Merz kaum andere Optionen hat. Die NZZ erwähnt auch die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Schuldenbremse: Die SPD möchte höhere Staatsausgaben durch mehr Schulden ermöglichen, die Union lehnt dies bisher ab.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/sondierungen-von-union-und-spd-es-geht-fuer-merz-und-klingbeil-ums-geld-110327670.html
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/merz-setzt-auf-faire-verhandlungen-mit-der-spd-14281481
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/merz-will-schnell-mit-spd-ueber-koalition-verhandeln-14269391
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-union-spd-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/sondierungen-koalition-merz-union-spd-li.3210652
https://www.nzz.ch/international/sondierung-zwischen-cdu-csu-und-spd-zuerst-ging-es-offenbar-um-finanzen-ld.1873281
