Die Waffenlieferungen an Israel im Kontext des Nahostkonflikts 2024 sind ein kontrovers diskutiertes Thema. Wie die FAZ berichtet, genehmigten die USA im Februar 2025 Waffen und Ausrüstung im Wert von über drei Milliarden Dollar für Israel. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies mit einem „Notfall“ im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, der einen sofortigen Verkauf erforderlich mache (FAZ). Darunter fielen unter anderem Bombenteile, Sprengköpfe und Bulldozer. Die USA bekräftigten damit ihre Verpflichtung zur Unterstützung Israels bei der Aufrechterhaltung einer starken Selbstverteidigungsfähigkeit. Bereits Anfang Februar hatten die USA Waffenlieferungen im Wert von 7,4 Milliarden Dollar genehmigt (FAZ). Israel setzt US-Waffen im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen ein, insbesondere nach deren Angriff im Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militäroffensive.
Auch Deutschland steht an der Seite Israels und hat nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 umfangreiche Unterstützung zugesagt, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite mitteilt. Neben militärischer und medizinischer Ausrüstung betont die Bundesregierung auch die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Deutschland setze sich diplomatisch für eine Deeskalation der Lage und die Freilassung der Geiseln ein und fördere einen länger anhaltenden Waffenstillstand und ein Geiselabkommen.
Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an Israel wird in Deutschland kontrovers geführt. Wie das ZDF berichtet, wurden allein seit August 2024 Rüstungsexporte im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt. Dies ist mehr als doppelt so hoch wie die vom Wirtschaftsministerium zuvor gemeldete Summe. Während einige Parteien einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, kritisiert die Union die Bundesregierung für eine angebliche Blockade von Exportanträgen, wie die Zeit berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte Israel im Oktober 2024 weitere Waffenlieferungen zu und betonte die Notwendigkeit, Israel in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen (Zeit). Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die Bundesregierung prüft Waffenlieferungen nach Israel nach den europäischen Rüstungsexportrichtlinien, wie aus einer Diskussion im ZDF zwischen Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) hervorgeht. Lucks betonte, dass die Bundesregierung das humanitäre Völkerrecht und die europäischen Richtlinien nicht aufgeben werde. Hahn kritisierte die zögerliche Haltung der Bundesregierung und verglich die Lieferungen an Israel mit den deutlich höheren Ausgaben für die Ukraine. Lucks verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit, sowohl Israel als auch die Zivilbevölkerung in Gaza zu unterstützen.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zu-nahost-syrien-usa-genehmigen-kriegsmaterial-fuer-israel-im-wert-von-drei-milliarden-dollar-19972506.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ruestungsexporte-ausgeweitet-deutschland-israel-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundeskanzler-olaf-scholz-waffenlieferung-israel
