Das Sondervermögen Bundeswehr, das im Juni 2022 vom Bundestag mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen wurde, steht im Zentrum der aktuellen Debatte um die deutsche Verteidigungspolitik. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, sind von diesen 100 Milliarden Euro fast vollständig verplant. Genauer gesagt, sind laut FAZ 99.999.691.000 Euro bereits fest eingeplant.
Diese Entwicklung hat eine Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Bundeswehr ausgelöst. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädiert laut WELT für eine Lockerung der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr zu ermöglichen. Er argumentiert, dass Umschichtungen im Haushalt nicht ausreichen würden, um den Bedarf zu decken. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstützt laut WELT Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit und schlägt eine Modernisierung der Schuldenbremse vor, um diese Investitionen zu ermöglichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt laut WELT eine erneute Änderung der Schuldenbremse ab und schlägt stattdessen eine spätere Tilgung der Notlagenkredite vor. Diese Idee wird jedoch vom Heidelberger Juristen Hanno Kube kritisch gesehen, der argumentiert, dass die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen müsse und eine nachträgliche Änderung des Tilgungszeitraums problematisch sei (WELT).
Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird unter anderem mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage begründet. Wie die FAZ in einem früheren Artikel vom März 2025 berichtete, forderten Top-Ökonomen, darunter Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, nach einem Eklat zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein schnelles Handeln der deutschen Politik zur Steigerung der Verteidigungsbereitschaft. Sie schlug vor, das Sondervermögen Bundeswehr deutlich aufzustocken oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung einzurichten. Ein offener Brief der Gruppe „Economists for Ukraine“, den Schnitzer mitunterzeichnete, betonte die Notwendigkeit für Deutschland, sich der neuen sicherheitspolitischen Lage zu stellen und die russische Aggression zu bekämpfen (FAZ).
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betont die Bedeutung von Investitionen in Material und Personal für eine schlagkräftige Bundeswehr. Der Verteidigungshaushalt 2023 belief sich auf über 50 Milliarden Euro und zusätzlich standen rund 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung (BMVg). Der Verteidigungshaushalt 2024 ist mit 51,95 Milliarden Euro und zusätzlichen 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der höchste seit Bestehen der Bundeswehr (BMVg). Mit diesen Mitteln sollen wichtige Investitionen in Material und Ausrüstung für die Truppe getätigt werden. Die Bundeswehr plant zudem eine umfassende Umstrukturierung, die unter anderem den Aufbau von drei voll ausgestatteten Divisionen im Heer vorsieht, wie der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) berichtet. Diese Veränderungen sollen bis 2032 umgesetzt werden und die Bundeswehr wieder verstärkt auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten.
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