Der Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus hat in Europa Besorgnis ausgelöst und Forderungen nach stärkerer europäischer Souveränität laut werden lassen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte gegenüber dem hr, wie die Zeit und die Tagesschau berichten, dass die Ereignisse in Washington die Dringlichkeit einer Stärkung der europäischen Souveränität verdeutlichen, insbesondere in der Verteidigung und Wirtschaftspolitik. Wie die Zeit in ihrer Meldung einer dpa-Meldung wiedergab, sagte Rhein: «Das Geschehen in Washington zeigt einmal mehr, dass Europa seine Souveränität schnellstens stärken muss - vor allem in der Verteidigung, aber auch in der Wirtschaftspolitik».
Der Vorfall im Weißen Haus, bei dem Trump Selenskyj vor laufenden Kameras der Undankbarkeit bezichtigte und mit dem Ende der US-Unterstützung drohte, wird von vielen europäischen Politikern als besorgniserregend eingestuft. Wie der Stern berichtet, haben zahlreiche europäische Regierungen Selenskyj ihre Solidarität zugesichert. Rhein unterstrich die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für Europa und Deutschland, auch im eigenen Interesse. «Denn wenn der Kriegsverbrecher Putin die Ukraine besiegt, wird es nicht weniger Krieg in Europa geben, sondern mehr», so Rhein, wie die Zeit berichtete.
Der hessenschau zufolge betonte auch Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) die Notwendigkeit für die EU, ihre sicherheitspolitischen Hausaufgaben zu machen. Pentz äußerte die Befürchtung, dass Europa, solange Trump Präsident ist, in vielen Bereichen auf sich allein gestellt sein könnte. Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann sieht in den aktuellen Entwicklungen eine Bestätigung ihrer bereits zuvor geäußerten Sorgen, wie die Hessenschau ebenfalls berichtete. Gleichgültigkeit gegenüber der Ukraine sei Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen Schicksal und der eigenen Freiheit.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, forderte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die Bundesregierung dazu auf, einen Notlagenbeschluss im Bundestag einzubringen. Die Eskalation im Weißen Haus wird von vielen Kommentatoren als historisch und beispiellos bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Reaktionen aus den USA, die von Zustimmung bis zu scharfer Kritik an Trumps Verhalten reichen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte die Notwendigkeit eines neuen Anführers der freien Welt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/01/ministerpraesident-rhein-europa-muss-souveraenitaet-staerken
https://www.hessenschau.de/politik/rhein-nach-eklat-im-weissen-haus-europa-muss-seine-souveraenitaet-schnellstens-staerken--v1,eskalation-im-weissen-haus-hessen-reaktion-100.html
https://www.stern.de/politik/ausland/themen/russland-4155004.html
https://www.sueddeutsche.de/thema/USA
