Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rücken die Alltagssorgen der Bürger zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa Sachsen berichtet, kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass der Wahlkampf auf Bundesebene die tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung nicht ausreichend widerspiegelt. Lemke bemängelt, dass Themen wie hohe Mieten, steigende Lebensmittelpreise und die Überlastung des Gesundheitswesens zu wenig Beachtung finden.
Stattdessen, so Lemke, dominierten Debatten über Atomenergie, Gendern oder Robert Habecks Buch die politische Auseinandersetzung. Wie die dpa Sachsen weiter meldet, beobachtet Lemke auch in Gesprächen mit Bürgern, dass die von Medien und Parteien aufgegriffenen Themen im Alltag kaum eine Rolle spielen. Die Ministerin zeigte sich besorgt über den Einfluss von Milliardären und Rechtsextremen auf die Diskurse und betonte die Notwendigkeit, im Wahlkampf mit Sachargumenten zu überzeugen.
Lemke kritisierte die Union, da diese ihrer Ansicht nach die falschen Prioritäten setze. Wie die Zeit berichtet, warnt Lemke davor, sich im Wahlkampf zu stark zu positionieren und damit spätere Koalitionsmöglichkeiten zu erschweren. Sie betonte, dass demokratische Parteien grundsätzlich koalitionsfähig sein müssten.
Die Welt berichtet über die Forderung von Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz nach einem faktischen Einreisestopp. Lindholz unterstützt damit die Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, hält ein solches Einreiseverbot laut Welt für zulässig.
Die Deutsche Welle beleuchtet die Wahlpräferenzen von Menschen mit Migrationshintergrund. Laut einer DeZIM-Studie, die von der Deutschen Welle zitiert wird, sind Wirtschaft und Inflation die wichtigsten Themen für diese Wählergruppe. Die SPD habe demnach das höchste Wählerpotenzial, während die Grünen schlechter abschneiden. Die Studie zeigt auch, dass die Sorge, Opfer einer Straftat zu werden, bei Menschen mit Migrationshintergrund größer ist als bei Menschen ohne Migrationshintergrund.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/25/lemke-alltagssorgen-der-buerger-kommen-im-wahlkampf-zu-kurz
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/lemke-alltagssorgen-der-buerger-kommen-im-wahlkampf-zu-kurz-110254454.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255217004/Bundestagswahl-Es-braucht-einen-faktischen-Einreisestopp-fordert-Unions-Fraktionsvize-Lindholz-Live-Ticker.html
https://www.dw.com/de/wen-migranten-in-deutschland-w%C3%A4hlen/a-71380892
