29.1.2025
Zustrombegrenzungsgesetz: heftige Debatte im Bundestag
Bild: Politik Plenarsaal des deutschen Bundestages während einer Sitzung
Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag

Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag

Die Migrationspolitik steht im Zentrum der aktuellen Bundestagsdebatte, ausgelöst durch den Messerangriff in Aschaffenburg. Wie die Tagesschau berichtet, hat die Union zwei Anträge zur Verschärfung der Gesetzgebung in der Migrationspolitik vorgelegt. Der erste, ein "Fünf-Punkte-Plan", fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreisen, auch von Asylsuchenden. Der zweite Antrag umfasst 27 Punkte zur inneren Sicherheit, darunter eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Wie der SWR berichtet, plant die Union, am Freitag über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" abstimmen zu lassen. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Begrenzung der Migration als Ziel im Aufenthaltsgesetz fest, die Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Ermächtigung der Bundespolizei, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. Die FAZ meldet in ihrem Liveticker zur Bundestagswahl, dass die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen will.

Die FDP plant laut Tagesschau einen eigenen Antrag, der über die Unionsvorschläge hinausgeht, indem er beispielsweise Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpft. Die AfD hat laut Tagesschau angekündigt, den Anträgen der Union und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Haltung der anderen Parteien ist unterschiedlich. Die FDP unterstützt Teile der Anträge, während SPD, Grüne und Linke ihre Ablehnung signalisiert haben.

Wie der BR berichtet, könnte die Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP erfolgen. Dies wäre ein Präzedenzfall, da ein Gesetz der Opposition gegen eine Minderheitsregierung durchgesetzt würde und die bisherige Brandmauer zur AfD durchbrochen wäre. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen und der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben.

Es gibt rechtliche Bedenken gegen einige Punkte der Anträge, insbesondere die generellen Zurückweisungen an der Grenze. Der SWR zitiert einen Rechtsexperten, der auf mögliche Konflikte mit EU-Recht hinweist, insbesondere den Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung. Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union ebenfalls und halten ihn für ungeeignet, die migrationspolitischen Fragen zu lösen.

Verwendete Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-habeck-herr-merz-stimmen-sie-nicht-mit-rassisten-ab-faz-110093143.html
  • https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migration-wahlkampf-102.html
  • https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/plaene-migration-merz-cdu-realistisch-100.html
  • https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-stellt-familiennachzugs-gesetz-zur-abstimmung-im-bundestag,Ub9P8od
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