Die Diskussion über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine sorgt für Spannungen zwischen den europäischen Ländern. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Debatte nach einem Krisengipfel in Paris als „irritierend“ und „völlig verfrüht“. Er kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. Scholz äußerte sich im Anschluss an informelle Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte. Wie die Zeit weiter ausführt, waren neben Scholz auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato anwesend.
Während Scholz die Diskussion über eine Friedenstruppe ablehnt, zeigen sich andere Länder offener. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte sich laut Deutschlandfunk bereit, notfalls Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch Frankreich soll laut Zeit bereits die Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisiert haben. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sprach laut Zeit von „sehr konkreten Gesprächen“ über die Entsendung von Soldaten aus mehreren Ländern. Eine solche Friedenstruppe könnte einen künftigen Waffenstillstand und einen „dauerhaften Frieden“ gewährleisten.
Hintergrund des Krisengipfels ist der Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik. Wie die Zeit berichtet, zielt dieser darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen. Die USA fordern von der Ukraine laut Zeit, ihre Ambitionen auf einen schnellen NATO-Beitritt aufzugeben und die dauerhafte russische Kontrolle über einen Teil ihres Staatsgebiets zu akzeptieren.
Die Uneinigkeit über eine mögliche Friedenstruppe zeigt sich auch in den Positionen anderer europäischer Länder. Polen schloss die Entsendung von Soldaten aus, will aber Länder, die Truppen entsenden, unterstützen, wie die Zeit berichtete. Die Truppenstärke einer möglichen Friedenstruppe ist unklar. Spekulationen reichen von 40.000 bis 200.000 Soldaten, wobei letztere Zahl laut Zeit als unrealistisch gilt.
Scholz betonte laut MDR, dass zunächst ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der Ukrainer erzielt werden müsse, bevor über eine Friedenstruppe gesprochen werden könne. Eine Beteiligung von US-Truppen ist für Scholz unabdingbar, um eine Spaltung der NATO zu vermeiden. Wie der Stern berichtet, mahnt Scholz ein gemeinsames Vorgehen der Nato an.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/17/krisengipfel-in-paris-findet-europa-eine-antwort-auf-trump
https://www.deutschlandfunk.de/starmer-bereit-fuer-ukraine-friedenstruppe-kanzler-scholz-debatte-verfrueht-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-paris-gipfel-scholz-friedenstruppen-nato-100.html
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--europaeer-bei-ukraine-krisengipfel-uneins-ueber-friedenstruppe-35472454.html
