Deutschland steht vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition, wie der SWR berichtet, findet nun eine vorgezogene Neuwahl statt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase, und die Parteien ringen um die Gunst der Wähler. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in einem Bürgergespräch berichtete, ist der Handlungsdruck, besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik, immens.
Die aktuellen Umfragen, über die ZDF und Frankfurter Rundschau berichten, zeigen einen klaren Trend, jedoch ohne eine eindeutige Mehrheit für eine Partei oder Koalition. Daher wird bereits über mögliche Koalitionen spekuliert. Wie ZDF berichtet, schließt Robert Habeck ein Bündnis mit SPD und Linkspartei nicht aus. Die F.A.Z. wiederum thematisiert die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung nach der Wahl, um die Stimmung im Land zu stabilisieren. Es reiche aus Sicht der F.A.Z.-Wirtschaftsressortleiterin Heike Göbel, sich auf einige Leuchtturmprojekte zu einigen, anstatt ein detailliertes Regierungsprogramm auszuarbeiten.
Im F.A.Z.-Bürgergespräch wurden auch konkrete politische Herausforderungen diskutiert. So sprach sich Jasper von Altenbockum, Ressortleiter Innenpolitik der F.A.Z., für eine "Pause" bei der Zuwanderung aus, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Er betonte, dass es nicht darum gehe, Migration generell zu stoppen, sondern lediglich die illegale Zuwanderung zu beschränken. Heike Göbel ergänzte, dass die Zuwanderung von Fachkräften weiterhin erwünscht sei. Beide Ressortleiter äußerten sich zuversichtlich, dass in der Migrationspolitik Änderungen möglich seien.
In der Wirtschaftspolitik sieht die F.A.Z. die wichtigste Aufgabe darin, Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Heike Göbel betonte, dass ohne Wachstum der Wohlstand nicht zu halten sei. Sie sprach sich für einen Bürokratieabbau aus, um Unternehmen zu entlasten. Auch höhere Rüstungsausgaben und eine mögliche Flexibilisierung der Schuldenbremse wurden im Bürgergespräch thematisiert.
Die Umweltpolitik spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Wie die F.A.Z. berichtet, verliert das Thema jedoch an Zuspruch, wenn alles teurer werde und die Menschen weniger Arbeit hätten. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 realistisch sei oder ob eine Verschiebung auf 2050 sinnvoller wäre.
Die kommende Bundestagswahl verspricht spannend zu werden. Welche Koalition sich bildet und welche politischen Prioritäten gesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Verwendete Quellen:
