Das Thema Abschiebung und das sogenannte Dublin-System sind in Brandenburg aktuell besonders relevant. Wie die F.A.Z. berichtet, wurde am 1. März 2025 ein Zentrum für sogenannte Dublin-Fälle in Eisenhüttenstadt, nahe der polnischen Grenze, eröffnet. Dieses Zentrum bietet Platz für 250 Personen und soll die Rückführung von Asylbewerbern, für deren Antrag Deutschland nicht zuständig ist, beschleunigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte bei der Eröffnung die Notwendigkeit von Abschiebungen für Personen ohne Bleiberecht, um weiterhin Menschen vor Krieg und Terror schützen zu können. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisierte das Dublin-System in seiner jetzigen Form und sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuaufstellung. Ziel des Zentrums sei es, Rückführungen nach Polen innerhalb von zwei Wochen zu ermöglichen. Ein ähnliches Zentrum ist auch in Hamburg geplant.
Das Dublin-System besagt, dass das erste EU-Land, in dem Fingerabdrücke eines Asylbewerbers genommen wurden oder für das ein Visum vorlag, für das Asylverfahren zuständig ist. Wie ein Informationsflyer des Flüchtlingsrats Brandenburg erläutert, versucht Deutschland Asylbewerber, deren Fingerabdrücke beispielsweise in Italien, Spanien, Ungarn oder Polen registriert sind, dorthin zurückzuführen. Nach einigen Wochen erhalten die Betroffenen einen Bescheid (im gelben Umschlag), der sie zur Ausreise auffordert und das Datum der Zustimmung des zuständigen Landes zur Rücknahme nennt. Ab diesem Datum hat Deutschland sechs Monate Zeit für die Abschiebung. Ist diese Frist verstrichen, muss Deutschland das Asylverfahren durchführen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg weist auch auf die einwöchige Frist für eine Klage gegen den Bescheid hin und rät zu schneller anwaltlicher oder Beratungsstellen-Hilfe.
Wie die PNN berichtet, sollen die in Eisenhüttenstadt untergebrachten Personen innerhalb von zwei Wochen nach Polen zurückgeführt werden und weder in Kommunen verteilt werden noch finanzielle Unterstützung erhalten. Die Einrichtung des Zentrums sei eine Maßnahme zur Beschleunigung der Abschiebungen von sogenannten „Dublin-Fällen“ nach Polen.
Die Problematik des Dublin-Systems wird auch in den AIDA-Länderberichten des Informationsverbunds Asyl und Migration thematisiert. Die Berichte von 2016 und 2018 bieten detaillierte Informationen zum deutschen Asylsystem und den Herausforderungen bei der Umsetzung der Dublin-Verordnung.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dublin-zentren-sollen-abschiebungen-erleichtern-110302472.html
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2013/06/Dublin_Info_Flyer_deutsch1.pdf
https://www.pnn.de/potsdam/brandenburg/schnellere-abschiebung-von-dublin-fallen-brandenburg-und-der-bund-schaffen-ruckfuhrungszentrum-in-eisenhuttenstadt-13220350.html
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2017/03/report-download_aida_de_2016update.pdf
