Europäische Schuldenregeln und Verteidigungsausgaben

Der Krieg in der Ukraine und der Druck aus den USA, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, haben die Diskussion über die europäischen Schuldenregeln und deren Auswirkungen auf die Verteidigungsbudgets neu entfacht. Europäische Länder suchen nach Wegen, ihre Verteidigung zu stärken, ohne die Stabilitäts- und Wachstumspakt-Kriterien zu verletzen. Wie die F.A.Z. berichtete, erwartet der italienische Rüstungskonzern Leonardo einen „Auftragsschub“ aufgrund einer möglichen Lockerung der europäischen Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben. Der Vorstandsvorsitzende Roberto Cingolani äußerte die Vermutung, dass zusätzliche Ausgaben für Verteidigung nicht im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigt werden. Dies würde insbesondere Italien mit seinem hohen Schuldenstand zugutekommen. Cingolani erwartet, dass auch andere europäische Länder, insbesondere jene mit Grenzen zu Russland, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Auch Reuters berichtete über die Überlegungen der EU, die Definition von Verteidigungsinvestitionen zu erweitern. Derzeit zählen Ausgaben für Personal und Instandhaltung zum Defizit, was die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erschwert. Eine breitere Definition könnte hier Abhilfe schaffen und Ländern wie Italien oder Frankreich mehr Spielraum geben. Die EU-Kommission prüft verschiedene Optionen, um die Verteidigungsausgaben zu fördern, wie Politico berichtete. Eine Möglichkeit wäre eine Ausnahmeklausel, die es Ländern in außergewöhnlichen Situationen erlauben würde, von den vereinbarten Haushaltspfaden abzuweichen. Eine weitere Option ist die Erweiterung der Definition von Verteidigungsausgaben, um auch Personal- und Wartungskosten einzubeziehen. Dies würde Ländern mit angespannten Haushalten mehr Flexibilität bieten. Die neuen EU-Fiskalregeln, die 2024 in Kraft getreten sind, bieten zwar bereits eine gewisse Flexibilität, werden aber von einigen Ländern als zu streng empfunden, wie eine Analyse des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zeigt. Die Regeln sehen vor, dass Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent ihre Schulden jährlich um 1/20 reduzieren müssen. Die neuen Regeln basieren auf einer Bewertung der Tragfähigkeit der Haushaltsstrategie jedes Landes und ermöglichen eine Anpassung der Haushaltspfade an die jeweilige Situation. Es gibt jedoch Bedenken, dass die neuen Regeln nicht ausreichend auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen reagieren und dass die EU eine dauerhafte Fiskalkapazität benötigt. France24 berichtete über die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten auf eine Reform der EU-Haushaltsregeln. Diese Reform soll Investitionen fördern und gleichzeitig die Ausgaben unter Kontrolle halten. Die neuen Regeln ermöglichen mehr Flexibilität bei übermäßigen Defiziten und erlauben es den Ländern, ihre eigenen Anpassungspfade zu präsentieren. Dies gibt ihnen mehr Zeit für Reformen und Investitionen und ermöglicht eine weniger schmerzhafte Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen. Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/europa-koennte-schuldenregeln-lockern-ruestungskonzern-leonardo-erwartet-auftragsschub-110310221.html * https://www.reuters.com/world/europe/eu-eyes-tweak-fiscal-rules-allow-more-defence-spending-2025-02-07/ * https://www.politico.eu/article/eu-commission-expanding-definition-defense-spending/ * https://www.csis.org/analysis/new-european-fiscal-rules * https://www.france24.com/en/live-news/20240210-eu-reaches-agreement-on-spending-rules * https://euobserver.com/eu-political/ard437f4e3