Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen und damit eine intensive Debatte ausgelöst. Wie die FAZ berichtet, brachte Merz Ende Januar Entschließungsanträge im Bundestag ein, die auf eine Verschärfung der Migrationspolitik abzielen. Diese Anträge wurden von der AfD unterstützt, was zu Kritik von anderen Parteien führte. Merz verteidigte sein Vorgehen und betonte, dass er nach den Anschlägen von Aschaffenburg eine Kursänderung in der Asylpolitik für notwendig erachtete. Wie die FAZ weiter ausführt, gab es auch innerhalb der Union Bedenken hinsichtlich des Risikos einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Die SPD kritisierte Merz scharf für seine Pläne. Wie ZDFheute berichtet, warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Merz vor, mit seinen Vorschlägen gegen die Verfassung und europäische Verträge zu verstoßen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte laut Spiegel Online Sorgen über die Bereitschaft von Merz, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte laut Spiegel Online davor, dass Merz' Pläne einen Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz darstellen.
Merz selbst betonte laut Spiegel Online, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne und eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP anstrebe. Er argumentierte, dass die Union die Verantwortung übernehmen müsse, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Wie die FAZ berichtet, sah man in der Unionsfraktion die Notwendigkeit, selbst einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Zustroms von Migranten vorzulegen, um zu verhindern, dass die AfD dies tut.
Die Debatte um die Migrationspolitik wird den Wahlkampf weiter prägen. Wie Le Monde berichtet, fordert Merz eine Stärkung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und eine Ersetzung der europäischen Asylgesetzgebung durch nationale Gesetze. Der Merkur zitiert Merz mit den Worten: „Die Asylzahlen müssen runter“. Es bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Positionen der Parteien auf das Wahlergebnis auswirken werden.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/friedrich-merz-am-wendepunkt-er-wollte-keinen-migrationswahlkampf-gegen-afd-fuehren-110309484.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/asyl-migration-merz-cdu-csu-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-die-aktuellen-reaktionen-auf-seinen-vorstoss-bei-der-migrationspolitik-a-54b3e32d-847c-4305-b679-6fc6920321c9
https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-union-friedrich-merz-asyl-migration-migranten-fluechtlinge-kritik-ampel-afd-92443363.html
