Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Migrationsantrag in den Landtag eingebracht, der für Diskussionen sorgt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, handelt es sich dabei um eine wortgleiche Übernahme des Fünf-Punkte-Migrations-Plans des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die AfD beabsichtigte damit, die CDU zu einer öffentlichen Positionierung zu zwingen, wie der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner erklärte. Die schwarz-rot-gelbe Koalition überwies den Antrag mit ihren Stimmen in den Innenausschuss und vertagte damit eine Abstimmung.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben, den Antrag als politische Inszenierung der AfD. Erben warf der AfD vor, Angst und Ressentiments zu schüren, ohne an echten Lösungen interessiert zu sein. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach, der von einem „dreisten Taschenspielertrick“ sprach. Auch die Zeit berichtete über diese Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner.
Der Vorstoß der AfD stellt die CDU in Sachsen-Anhalt vor eine Herausforderung. Wie vom MDR berichtet, steht die CDU inhaltlich zwar einem solchen Kurs nahe, ist jedoch durch die Koalitionsvereinbarung an gemeinsame Abstimmungen gebunden. Dies gestaltete sich in diesem Fall als schwierig, da die SPD-Fraktion den Antrag ablehnte. Das Thema soll nun im Innenausschuss weiter beraten und später entschieden werden. Die Zeit bestätigt ebenfalls, dass die CDU durch den Antrag unter Druck gerät.
In der teils emotional geführten Debatte kritisierten zahlreiche Redner den Vorstoß der AfD. Wie die Zeit berichtet, warf der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert der Partei Stimmungsmache vor und appellierte an die anderen Abgeordneten, gegen diese Hetze vorzugehen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtete ebenfalls über Heuers Aussage, es werde keine CDU-Stimmen für den AfD-Antrag geben.
Der Fünf-Punkte-Plan der Union, der dem AfD-Antrag zugrunde liegt, hatte bereits im Bundestag für Kontroversen gesorgt. Wie die Tagesschau berichtet, wurde der Antrag Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP angenommen, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern einen Tabubruch vorwarfen. Der Beschluss, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest vorsieht, hat jedoch keine bindende Wirkung.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/koalition-schickt-migrationsantrag-in-den-ausschuss
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-will-merz-migrationsplan-in-landtag-bringen-108.html
https://www.mz.de/panorama/heuer-wird-keine-cdu-stimmen-zum-afd-antrag-geben-4002168
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
